Menschenrechte: Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

Staatliche Diskriminierung von Homosexuellen ist in einigen afrikanischen Ländern verbreitet. Nun hat das Parlament in Uganda für ein Gesetz gestimmt, das strenge Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht.

Das ugandische Parlament hat ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.

Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. "Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend", sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung. Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas hat sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben verschärft. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.