Schweden – Türkei: Man liefert aus, aber die Falschen

Ein verurteilter Betrüger soll jetzt helfen, Schweden die Tür in die NATO zu öffnen. Die Türkei besteht auf die Auslieferung einer Reihe von Straftätern, insbesondere kurdischen Aktivisten, was allerdings mit der schwedischen Politik kollidiert, diesen Asyl und auch die Staatsbürgerschaft zu gewähren.

So wirkt jetzt der 29-jährige Straftäter Ömer Altun wie ein billiger Ersatz für den 51-jährigen Mehmet Zakir Karayel, in dem die türkischen Behörden ein Mitglied einer "bewaffneten Terrororganisation" sehen, dem die Schweden aber bereits die schwedische Staatsbürgerschaft verliehen haben. Altun soll jetzt – als Bedingung der Auslieferung – in der Türkei ein neues Verfahren erhalten.

Unter den Auslieferungswünschen der Türkei finden sich außerdem Personen, die in den Putschversuch im Jahr 2016 verwickelt waren, wie der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Zaman. Im Januar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass Schweden und Finnland bis zu 130 "Terroristen" in die Türkei ausweisen oder ausliefern müssten.

Die Türkei hält, neben Ungarn, immer noch ein Veto gegen die Aufnahme Schwedens in die NATO aufrecht. Bei Verhandlungen hatten Schweden und Finnland zugesichert, türkischen Auslieferungsbegehren nachzukommen. Finnland ist inzwischen Mitglied der NATO.

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