Auseinandersetzungen bei Israel-Solidaritätskundgebungen in Deutschland
In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.
"Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Die Innenministerin will zudem konsequent gegen Versammlungen einschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden.
Ein in Frankfurt am Main erlassenes Verbot von gegen Israel gerichteten Versammlungen begründeten die Behörden damit, dass Hinweise auf bevorstehende Straftaten vorlägen. Auch in Berlin wurden zwei für für Mittwochnachmittag geplante propalästinensische Kundgebungen untersagt.
Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen das am Dienstag ergangene Verbot zurück. Die Polizei habe aus früheren Versammlungen zu Recht darauf schließen dürfen, dass unmittelbare Gefahren drohten, sagte eine Gerichtssprecherin am Abend. Dabei gehe es beispielsweise um antisemitische Parolen oder das Zünden von Pyrotechnik.
Am Mittwochabend teilte die Berliner Polizei auf X (früher Twitter) mit, dass sie zur Durchsetzung des Verbots der Kundgebungen und Ersatzveranstaltungen in Neukölln im Einsatz sei. Trotz des Verbots hätten sich dort viele Menschen versammelt, deren Personalien nun aufgenommen würden.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am Samstag kam es in Berlin mehrmals zu Sympathiebekundungen mit der Hamas, vor allem im Bezirk Neukölln. So feierten Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe und verteilten aus diesem Anlass Süßigkeiten.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) reagierte entsetzt auf das Abreißen einer vor seinem Ministerium gehissten israelischen Flagge. Diese Tat von Jugendlichen "mit augenscheinlichem Migrationshintergrund" sei ein "Zeichen für ein fehlendes Verständnis für den Wertkanon in Deutschland", erklärte Pegel. Die Polizei nahm nach der Flucht der mutmaßlichen Täter Ermittlungen auf.
An einer Berliner Schule gab es nach Polizeiangaben einen Konflikt zwischen einem Lehrer und zwei Schülern, nachdem einer der Schüler sich vermummt mit einer palästinensischen Fahne auf dem Schulhof gezeigt hatte. Der Lehrer habe ihn aufgefordert, die Fahne wegzustecken, der Schüler habe sich aber geweigert. Ein 15-jähriger Schüler habe sich mit dem 14-Jährigen solidarisiert.
Es sei zu einem Streit gekommen, bei dem der 15-Jährige dem Lehrer einen Kopfstoß verpasst habe. Dieser soll sich mit einem flachen Handschlag in Richtung von dessen Kopf verteidigt haben. Der Schüler habe ihn daraufhin in den Bauch getreten.
An vielen Orten in Deutschland gibt es aber auch Solidaritätsbekundungen mit Israel. An einer Demonstration unter dem Titel "We Stand with Israel" in Nürnberg nahmen am Mittwochabend nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen teil. Pro-palästinensischen Demonstranten wies die Polizei einen eigenen Versammlungsort zu.
Die Polizei meldete kleinere Auseinandersetzungen wie jeweils eine Beleidigung von Teilnehmern der Gegenseite. Außerdem sei einem Versammlungsteilnehmer anschließend ein Israel-Fähnchen mit den Worten "Free Palestine" (Befreit Palästina) aus der Brustasche gezogen worden.
Auch bei einer Israel-Solidaritätskundgebung im sächsischen Chemnitz mit rund 300 Teilnehmern kam es zu Gegenprotesten und Übergriffen. Vorab hätten drei Syrer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren einer Frau eine Israel-Flagge abgenommen, teilte die Polizei mit. Außerdem hätten sie einen Mann umgerannt und diesen getreten, als dieser am Boden gelegen habe, und ihn dabei verletzt.
Eine Pro-Israel-Kundgebung im rheinland-pfälzischen Trier mit rund 200 Teilnehmern verlief nach Polizeiangaben abgesehen von Zwischenrufen und Pfiffen friedlich.