Nahost-Konflikt: "Arsch huh"-Friedenskundgebung: Redner reagieren auf Kritik

Die Kundgebung der bekannten Kölner Initiative zeigt wie unter einem Brennglas, wie kontrovers die Nahost-Debatte hierzulande geführt wird: Ist eine Forderung nach Frieden naiv? Und wie viel "Ja, aber?" ist erlaubt?

Hunderte Menschen haben in Köln auf einer Friedenskundgebung der Künstlerinitiative "Arsch huh" unter dem Titel "Give Peace a Chance!" für Frieden in Nahost demonstriert. Der "bestialische Überfall der Hamas" sei ohne Wenn und Aber zu verurteilen, jede Form von Judenhass müsse entschlossen bekämpft werden, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans in seiner Rede.

"Kann man mit so einer glasklaren Haltung gleichzeitig Empathie für 1,7 Millionen Menschen im Gazastreifen empfinden, die auf der Flucht sind?", fragte er. "Ja, sicher!" Damit ging er - wie mehrere andere Redner - auf Kritik ein, die im Vorfeld an dem Aufruf zu der Demo geäußert worden war.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, hatte seine Teilnahme abgesagt, weil die Terrororganisation Hamas und die israelische Armee in dem Aufruf auf eine Ebene gestellt würden. Er warf den Organisatoren vor, das Selbstverteidigungsrecht Israels zu leugnen. Nach dem Massaker vom 7. Oktober sei jetzt die Zeit für eindeutige Solidarität mit Israel.

"Arsch-huh"-Mitorganisator Manfred Post sagte am Sonntag am Rande der Demo, man habe nicht Hamas und israelische Armee, sondern die Opfer auf beiden Seiten gegenübergestellt. Deshalb sei das falsch - "und wenn ich das kritisieren soll: böswillig" - interpretiert worden, sagte er.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum pflichtete Lehrer in seiner Rede auf der "Arsch Huh"-Demo bei und kritisierte Teile des Aufrufs: Dort werde der mörderische Überfall der Hamas zwar verurteilt, er setze aber Angreifer und Opfer auf eine Stufe. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn von "beiden Kriegsparteien" die Rede sei. In dem Aufruf steht der Satz: "Die Bundesregierung fordern wir auf, bei allen Konfliktparteien auf die Einhaltung des Völkerrechts zu dringen."

Es gehe nicht, dass israelische Soldaten mit einer "terroristischen Verbrecherbande" gleichgesetzt würden, sagte Baum weiter. Es müsse aber auch Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sich mit extrem rechten Kräften verbündet habe, oder an der "aggressiven Siedlungspolitik in der Westbank" möglich sein. "Auch das müssen wir sagen, wenn wir ohne Scheu auf alle Aspekte dieser Auseinandersetzung blicken", sagte Baum.

Walter-Borjans sagte, dass jeder Aufruf an die Regierung Netanjahu, das Völkerrecht zu beachten, in die Nähe von Antisemitismus gerückt werde, leiste Leuten Vorschub, mit denen er nichts zu tun haben wolle. "Wir müssen von diesem fatalen Weg der Diskreditierung als Mittel der Auseinandersetzung schleunigst herunterkommen", sagte er.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, sagte: "Wir werden nicht dulden, wenn Judenhass in unseren Straßen oder Gemeinden ausgeübt wird." Mit Blick auf die beiden Religionen sagte er, man werde nicht zulassen, "dass der Nahostkrieg uns spaltet." Der Konflikt sei keineswegs ein religiöser, sondern ein politischer. "Wir verurteilen das Massaker der Terrororganisation Hamas. Wir verurteilen das israelische Bombardement auf unschuldige Zivilisten in Gaza. Wir stehen für das Existenzrecht Israels ein. Ebenso für die Palästinenser", sagte er. "So anstrengend es ist, müssen wir das Unmögliche zumindest träumen, wenn nicht denken: Aussöhnung und Frieden."

Lehrer hatte nach seiner Absage viel Zuspruch bekommen, etwa von den Kölner Grünen-, FDP- und CDU-Fraktionen. Nach seiner Absage war kein offizieller jüdischer Vertreter bei "Arsch Huh" dabei. Mit dabei war mit Swetlana Nowoshenova aber etwa eine Vertreterin einer erst kürzlich gegründeten Gruppe, die vor zwei Wochen eine jüdisch-palästinensische Friedensdemonstration mit 2000 Menschen in Köln organisiert hatte.

"Arsch huh, Zäng ussenander" (frei übersetzt: "Aufstehen und den Mund aufmachen") sieht sich als eine der einflussreichsten Künstler- und Musikerinitiativen gegen Rassismus und Neonazis. 1992 hatte die Initiative rund 100 000 Menschen zu einer Demonstration gegen Rechts mobilisiert.