Baden-Württemberg: Palmer will für Freie Wähler Vereinigung antreten
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sorgte oftmals für Kontroversen. Im Mai war der umstrittene Politiker bei den Grünen ausgetreten. Jetzt ist er woanders im Gespräch.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) will sich nach Medienberichten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Juni kommenden Jahres für die Freie Wähler Vereinigung im Landkreis Tübingen engagieren.
Den Berichten zufolge soll der 51-Jährige für die Fraktion der Vereinigung im Tübinger Kreistag aktiv werden. Palmer äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Stattdessen verwies er auf eine Pressekonferenz am Montag im Landratsamt Tübingen. Zuerst hatte das "Schwäbische Tagblatt" berichtet.
Der Zeitung sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Vereinigung im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch: "Es entspricht unserer DNA, parteilose und kommunal aktive Bürgermeister in den Reihen zu haben." Palmer sei im Frühsommer "auf uns zugekommen".
"Es darf jeder nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden"
Der SWR zitierte dazu ebenfalls Hölsch mit den Worten: "Ich denke, er passt gut in unsere Truppe". Die Freie Wähler Vereinigung sei parteiunabhängig und nur der kommunalen Sache verpflichtet. "Bei uns darf auch jeder seine eigenen Ideen mit einbringen." Außerdem gebe es in der Vereinigung keinen Fraktionszwang - "es darf jeder nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden". Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist ein Verein und keine Partei.
Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen und eckt immer wieder mit politischen Aussagen an. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er oftmals für Kontroversen, auch wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.
Im Mai dieses Jahres war der umstrittene Politiker bei den Grünen ausgetreten nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt. Schon vorher ruhte seine Mitgliedschaft wegen anderer umstrittener Äußerungen.
Die Freie Wähler Vereinigung (FWV) habe nichts mit der Partei Freie Wähler zu tun, sagte Hölsch der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Die FWV sei schon in den 50-er Jahren entstanden. Nachdem sich die Bundesvereinigung Freie Wähler im Jahr 2010 konstituiert hatte, wollte die FWV den Namen "Freie Wähler" schützen lassen, weil es eine mögliche Verwechslungsgefahr als schädlich für sich befüchtete. Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Jahr 2010 dagegen. Danach durfte Bundesvereinigung der Freien Wähler auch in Zukunft den Begriff "Freie Wähler" für sich verwenden.