Migration begrenzen: Großbritannien verteuert Familienvisa – Kritiker sprechen von "Angriff auf Familien"
Würde Rishi Sunaks indische Ehefrau erst jetzt nach Großbritannien kommen, gäbe es kein Problem. Der Premierminister hat vor seiner Politkarriere als Investmentbanker Millionen verdient. Doch im Gegensatz zu ihrem Regierungschef droht Zehntausenden Briten mit ausländischem Partner ein ungewisses Schicksal.
"Can't Buy Me Love", sangen die Beatles einst. Doch in Großbritannien geht die Liebe durch den Geldbeutel: Sunaks konservative Regierung erhöht das vorgeschriebene Mindesteinkommen für den Familiennachzug deutlich. Künftig ist ein Jahreseinkommen von mindestens 29.000 Pfund nötig, umgerechnet gut 33.000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 18.600 Pfund – und die war bereits für einige eine zu hohe Hürde.
Eigentlich wollte Innenminister James Cleverly die Summe sogar auf 38.700 Pfund mehr als verdoppeln, wie er erst Anfang Dezember angekündigt hatte. Nun wurde bekannt, dass in einem ersten Schritt auf 29.000 Pfund erhöht wird. Damit erhielten die Betroffenen mehr Zeit zur Vorbereitung, sagte Innen-Staatssekretär Tom Pursglove.Britische Asylpolitik 11.22
Großbritannien will weniger Migration – mit fast allen Mitteln
Die Maßnahme ist Teil eines Pakets, mit dem die Regierung die Nettozuwanderung drastisch reduzieren will. So soll das notwendige Jahreseinkommen ausländischer Fachkräfte von 26.200 Pfund auf 38.700 Pfund steigen – andernfalls dürfen sie nicht angestellt bleiben oder eingestellt werden. Das werde Unternehmen weiter unter Druck setzen, warnen Wirtschaftsvertreter. Aber auch Branchen wie Bildung und Kultur dürfte es schwerer fallen, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das ist durchaus gewollt: Der Brexit sollte, so das Versprechen der Konservativen, besser bezahlte Jobs für Briten bringen. Davon ist bislang wenig zu sehen.
Die Zahlen aber haben sich enorm verändert. 745.000 Menschen wanderten 2022 unter dem Strich ins Vereinigte Königreich ein. Das sind etwa drei Mal so viele wie vor dem Brexit. Zwar bleiben seitdem EU-Bürger weg. Dank eines neuen Systems kamen aber vor allem in Branchen mit großem Fachkräftemangel wie Pflege und Gesundheit viele Menschen aus Ländern des Staatenbundes Commonwealth wie Indien.
Den Konservativen sind die Zahlen ein Dorn im Auge. Sunak steht deswegen vom rechten Tory-Flügel unter Druck. Um die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu stoppen, hat die Regierung bereits mehrere scharfe Gesetze auf den Weg gebracht – weitestgehend ohne Erfolg. Daher nimmt sich die Regierung nun die reguläre Zuwanderung vor. Um 300.000 Menschen werde die Zuwanderung sinken, kündigte Innenminister Cleverly an. Einige Tausend davon sind Partnerinnen oder Partner, die künftig nicht mehr nachziehen dürfen.
Kritiker warnen vor gesellschaftlichem Sprengstoff. Liberale Medien berichten seit Wochen über die ungewissen Schicksale von Paaren, deren gemeinsame Zukunft auf dem Spiel stehe. Nach Angaben der Regierung können es sich 25 Prozent der arbeitenden Bevölkerung bisher nicht leisten, einen ausländischen Partner zu sich zu holen. Steigt das Mindesteinkommen auf 38.700 Pfund, sind es 75 Prozent.PAID Großbritannien: Nigel Farage, 21.10
Organisation will gegen die Maßnahme klagen
"Alle haben das Gefühl, dass ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde", sagte Jane Yilmaz von der Kampagne Reunite Families nach der "verheerenden" Ankündigung der Zeitung "Guardian". Die Hoffnung vieler Menschen, mit ihrem ausländischen Partner in die Heimat zurückkehren zu können, sei geplatzt. Die Gruppe kündigte eine Klage an. Die Organisation The 3 Million, die die Interessen von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich vertritt, sprach von einem "offensichtlichen Angriff auf Familien im ganzen Land".
Dass die erforderliche Summe nun etwas niedriger als angekündigt ausfällt, macht nach Ansicht der Kritiker kaum einen Unterschied. Doch auch im eigenen Lager gibt es Ärger für den Premier. Die Regierung zeige Schwäche, dabei befinde sich das Land angesichts der hohen Zuwanderung in einer Krise, sagte der rechtskonservative Tory-Abgeordnete David Jones. Der Start ins Wahljahr 2024 dürfte für Rishi Sunak ungemütlich werden.