Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel mit äußerst deutlichen Worten zu Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", erklärte Baerbock am Donnerstagabend. Diese Regeln müsse Israel "auch in einem schwierigen Umfeld" einhalten, "in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht".
"Israel muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen", forderte Baerbock. "Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht", argumentierte die Außenministerin. "Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen." Ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte reiche daher nicht, "sondern es braucht endlich eine humanitäre Feuerpause - auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden".
Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. An dem Tag waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen teils brutal getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mindestens 25.900 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.
Zuletzt griff Israel vor allem Ziele im Süden des Gazastreifens an, wohin viele Menschen aus dem Norden des Palästinensergebietes geflüchtet sind. Besonders heftig wird unter anderem die Stadt Chan Junis beschossen. "Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Chan Junis", erklärte Baerbock.
UN-Angaben zufolge wurden am Mittwoch in Chan Junis beim Beschuss einer UN-Unterkunft für Geflüchtete mindestens zwölf Menschen getötet und 75 weitere verletzt. Die israelische Armee erklärte, sie überprüfe die Militäreinsätze, die es zu diesem Zeitpunkt gegeben habe. Sie stellte zudem die "Möglichkeit" in den Raum, dass es sich um Geschosse der Hamas gehandelt haben könnte.