Bundestag: Ampel drückt umstrittenen Haushalt mit knapper Mehrheit durch
Der Bundestag hat am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Proteste der Bauern wurden dagegen nicht erhört.
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete, zumeist aus den Regierungsparteien, dafür und 279 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekannt gab. Damit wird die Schuldenbremse mit Ach und Krach erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Das Budget muss noch den Bundesrat passieren.
Anders als zunächst von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant, soll es aber unter anderem noch zusätzliche Steuergelder zur "energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" geben, wie ntv berichtet. Um die Bauwirtschaft zu stärken, soll eine Milliarde Euro zusätzlich in "klimafreundlichen Neubau" investiert werden. Entgegen den ursprünglichen Planungen verzichtet der Bund zudem auf eine Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit.
Daneben hat der Bundestag der schrittweisen Steuererhöhung auf Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die wochenlangen Proteste der Bauern wurden damit schlichtweg ignoriert.
Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. So wolle die Regierung wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der "Corona-Krise". Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Noch deutlicher wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl aus dem thüringischen Ilmenau. Er twitterte auf X:
"Mit unseren Streichungs- und Änderungsanträgen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der haushaltspolitischen Geisterfahrt der 'Ampel' entgegengetreten und haben selbstverständlich heute in der Endabstimmung diesen Haushalt 2024 abgelehnt."
Mit unseren Streichungs- und Änderungsanträgen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der haushaltspolitischen #Geisterfahrt der „#Ampel“ entgegengetreten und haben selbstverständlich heute in der Endabstimmung diesen #Haushalt 2024 abgelehnt. pic.twitter.com/5MsH1eOCXi
— Marcus Bühl, AfD MdB (@Marcus_Buehl) February 2, 2024
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