Medwedew: "Eine regelbasierte Ordnung existiert nicht"

Die vom sogenannten Wertewesten immer wieder angepriesene "regelbasierte Ordnung" sei eine Illusion zur Stabilisierung neokolonialer Macht, erklärte der ehemalige russische Präsident. Über diese angebliche Ordnung gebe es weder Dokumente noch Verträge.

Die von den USA angepriesene "regelbasierte Ordnung" sei eine Illusion, die Washington und seine Verbündeten anderen Nationen aufzwängen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag auf einem Anti-Neokolonialismus-Forum in Moskau.

Mit dem Begriff "regelbasierte Ordnung" hat die Biden-Regierung das globale liberale System bezeichnet, in dem die westlichen Mächte seit Jahrzehnten einen großen Einfluss haben. Kritikern, darunter auch Russland, zufolge stehe das System im Widerspruch zum kodifizierten Völkerrecht und werde vom Westen zu seinem eigenen Vorteil missbraucht. Auf der internationalen Veranstaltung "Für die Freiheit der Nationen" sagte Medwedew über die "regelbasierte Ordnung":

"Wer hat sie jemals gesehen? Wo gibt es sie? Es handelt sich nicht um ein UN-Dokument, nicht um eine internationale Konvention, nicht um ein Gesetz." 

"Dennoch hält man uns diese Ordnung ständig vor die Nase und verlangt von uns, sie zu befolgen", so der ehemalige Präsident, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. An dem von der Regierungspartei "Einiges Russland" ausgerichteten Forum nahmen nach Angaben der Organisatoren Vertreter von rund 60 parlamentarischen Parteien aus über 50 Ländern teil. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Medwedew repräsentierten die Forumsteilnehmer die "wahre globale Mehrheit" und seien vereint in dem Wunsch, eine Zukunft frei von kolonialen Praktiken zu schaffen.

"Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Länder Asiens, des Nahen Ostens und Lateinamerikas auf Geheiß des kollektiven Westens arrogant als "Dritte Welt" oder bestenfalls als "Entwicklungsländer" bezeichnet. Jetzt entwickeln sich diese Länder rasant und bilden den Rahmen sowie die Knotenpunkte des Wachstums für eine multipolare Welt", erläuterte der russische Politiker die geopolitische Entwicklung. Außerdem beschuldigte Medwedew die USA und ihre Verbündeten, sie würden die Weltwirtschaft schlecht managen. Insbesondere würden sie auch Geld schaffen, das nicht durch reale Werte gedeckt sei:

"Sie nutzen den Vorteil, dass sie die Reservewährungen [kontrollieren]. Letztendlich treibt dies die weltweite Inflation an und verschlimmert die Armut auf dem Planeten."

Der Westen missbrauche andere Länder auch mittels wirtschaftlicher Beschränkungen, die er einseitig auferlege oder durch bestimmte internationale Organisationen durchsetzen lasse. "Sie haben de facto die Kontrolle über moderne Institutionen des globalen Managements, die sie als ihre eigenen betrachten. Dazu gehören der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation. Auf schamlose Weise politisieren sie die Aktivitäten dieser Strukturen", stellte Medwedew fest.

Der angerichtete Schaden treffe nicht nur Gegner des Westens und neutrale Staaten, sondern sogar einige seiner Verbündeten. Laut dem ehemaligen russischen Präsidenten würden die USA ihre Satellitenstaaten oftmals dazu zwingen, sich an dieser Politik zu beteiligen: "Die USA können einen globalen Kampf nicht allein gewinnen und verwickeln ihre Satelliten in die Umsetzung einer neokolonialistischen Politik. Diese tragen den Löwenanteil der entsprechenden Kosten. Oft sind sie nicht glücklich darüber, aber sie sind gezwungen, diesen Kurs beizubehalten."

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