Frankreichs Nationalversammlung verurteilt Massaker an Algeriern 1961 in Paris
Mehr als sechs Jahrzehnte nach einem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris 1961 hat die französische Nationalversammlung die "blutige und mörderische Unterdrückung" verurteilt. In der spärlich besetzten Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 67 Abgeordnete für den Text, 11 dagegen. Die Resolution ruft auch dazu auf, einen nationalen Gedenktag für die Opfer vom 17. Oktober 1961 festzulegen.
Damals waren zahlreiche für die Unabhängigkeit ihres Landes demonstrierende Algerier in der französischen Hauptstadt getötet worden. Nach Recherchen von Historikern wurden zwischen 30 und 200 Menschen getötet. Nach offiziellen Angaben von damals waren es lediglich drei. Der damalige Polizeipräfekt von Paris, Maurice Papon, erklärte nach dem Massaker, die Polizisten hätten aus Notwehr gehandelt.
Die Resolution sei ein "erster Schritt" zur Anerkennung eines "Staatsverbrechens", sagte die grüne Abgeordnete Sabrina Sebaihi; sie hatte die Resolution auf den Weg gebracht. Das Wort "Staatsverbrechen" kommt darin allerdings nicht vor.
Staatssekretärin Dominique Faure sprach vor der Nationalversammlung von einer Demonstration, die von Einheiten unter dem Befehl von Papon "gewaltsam niedergeschlagen" wurde. Dabei seien "Dutzende" getötet worden, ihre Leichen seien in die Seine geworfen worden.
2012 hatte der damalige französische Staatschef, der Sozialist François Hollande, offiziell das Massaker anerkannt. Präsident Emmanuel Macron hatte 2021 als erster Präsident an einem Gedenken für die Opfer teilgenommen. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute und einer Kranzniederlegung an einer Seine-Brücke mit Angehörigen der Opfer.
Macron habe im Gespräch mit Opfer-Angehörigen "die Fakten anerkannt" und die "unter Papon" begangenen Verbrechen als "unverzeihlich für die Republik" bezeichnet, erklärte der Elysée-Palast. Das Massaker sei lange Zeit "verschwiegen, geleugnet oder verschleiert" worden. Kritiker monierten, dass der Elysée lediglich Papon erwähnte, nicht aber den damaligen Präsidenten Charles de Gaulle.
An den Protesten am 17. Oktober 1961 - inmitten des algerischen Unabhängigkeitskrieges - hatten zehntausende Algerier teilgenommen. Die algerische Nationale Befreiungsfront (FLN) hatte dazu aufgerufen, gegen eine in Paris verhängte nächtliche Ausgangssperre für "muslimische Algerier" zu protestieren. Sicherheitskräfte schossen auf die Demonstranten, schlugen auf sie ein und warfen einige in die Seine.
Papon blieb noch bis 1967 Polizeipräfekt von Paris. In den 1980er Jahren wurde bekannt, dass er während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten kollaboriert hatte und an der Deportation von Juden beteiligt gewesen war. 1998 wurde er wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam aber vorzeitig frei.