Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu stellen. "Länder, die in großem Umfang zu Emissionen beitragen, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich versicherte er, dass Deutschland an seinen Beiträgen zur Klimafinanzierung festhalten werde.

Der Vorstoß mit Blick auf große Emittenten von Treibhausgasen richtet sich offensichtlich besonders auf China, aber auch auf reiche Golfstaaten - Scholz nannte jedoch keine Länder explizit. Er warb zugleich für die stärkere Mobilisierung von mehr privatem Kapital: "Öffentliche Gelder allein, noch dazu von einer überschaubaren Gruppe von Ländern, werden nicht ausreichen", gab er zu bedenken.

Ausdrücklich bekannte sich der Kanzler aber zur fortbestehenden finanziellen Verantwortung der Industrieländer - auch wenn deren Anteil an den weltweiten Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zurückgegangen sei. "Auch auf Deutschland ist hierbei Verlass", versicherte Scholz. Er verwies auf das Versprechen der Bundesregierung für internationale Klimafinanzierung sechs Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld sei 2022 auch bereitgestellt worden.

"Deutschland ist auf Kurs", sagte Scholz auch mit Blick auf die Senkung der Emissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien. So sei es im vergangenen Jahr gelungen, den Treibhausgas-Ausstoß verglichen mit 1990 fast zu halbieren, auch das deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 sei erreichbar. Neben einem massiven Ausbau der Solarenergie sei im vergangenen Jahr auch der Ausbau der Windenergie an Land fast verdoppelt worden.

Beim Petersberger Klimadialog beraten seit Donnerstag hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten über ein gemeinsames Vorgehen für mehr Klimaschutz. Dabei geht es um Weichenstellungen für die UN-Klimakonferenz im November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, wo die Frage der Klimafinanzierung eine wichtige Rolle spielen soll. Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenändern benötigt.

Scholz erinnerte an Erfolge der Klimakonferenz 2023 in Dubai, darunter Beschlüsse zur Verdreifachung des weltweiten Ausbaus Erneuerbarer bis 2030, einer Verdopplung der Energieeffizienz und zur Abkehr von fossilen Brennstoffen. Es gehe jetzt darum, dass die Konferenzen in Baku und kommendes Jahr in Brasilien "an diesen Erfolg anknüpfen werden", sagte der Kanzler. "Wir müssen die Chancen der Zukunft ergreifen", hob er hervor. "Ein Zurück in die fossile Ära kann und wird es nicht geben."