Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen das mutmaßliche Netzwerk aus Reichsbürgern begonnen, das den gewaltsamen Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Neun Männer zwischen 42 und 60 Jahren sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
Zwei von ihnen sind außerdem wegen Waffendelikten und ein Mann zusätzlich wegen versuchten Mordes angeklagt. Laut Anklage soll die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erst einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Dann habe sie die demokratische Ordnung durch eine neue Staatsform ersetzen wollen.
Den Verschwörern sei bewusst gewesen, dass es bei der geplanten Machtübernahme Tote geben würde, erklärte die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung im Dezember. Sie hätten unter anderem vorgehabt, bewaffnet in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und Bundestagsabgeordnete festzunehmen.
Die Gruppe soll der Anklage zufolge verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt haben und beispielsweise davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland von kriminellen Eliten mittels eines sogenannten Deep State beherrscht werde. An einem sogenannten Tag X werde ihnen ein - in Wirklichkeit nicht existierender - Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Streitkräften verschiedener Staaten namens Allianz ein Zeichen geben, dass er die obersten Institutionen Deutschlands angreife.
Um dies zu unterstützen, soll die Gruppe geplant haben, selbst Institutionen und Amtsträger auf den Ebenen von Bundesländern, Kreisen und Kommunen zu beseitigen. Dazu soll sie damit begonnen haben, bundesweit militärisch organisierte Verbände - sogenannte Heimatschutzkompanien - aufzubauen. Hunderte Waffen sollen zusammengetragen worden sein.
Nach dem Umsturz wollten die Verschwörer den Ermittlern zufolge die politische Neugestaltung Deutschlands übernehmen. Ihr zentrales Gremium, der sogenannte Rat, sollte demnach als Übergangsregierung fungieren und mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung Deutschlands verhandeln. Als zentralen Ansprechpartner dafür hätten die mutmaßlichen Verschwörer aber nur Russland gesehen, Reuß sei als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen gewesen.
Die in Stuttgart angeklagten Männer sollen größtenteils dem militärischen Arm der Gruppe angehört haben. Mehrere von ihnen sollen beispielsweise die Heimatschutzkompanien mit aufgebaut haben. Ein Angeklagter, Marco van H., soll angegeben haben, dass er direkt mit der sogenannten Allianz in Kontakt treten könne. Er sei darum Verbindungsoffizier zu diesem nicht existierenden Geheimbund geworden.
Ein anderer, Markus L., wurde erst im März 2023 und damit dreieinhalb Monate später als die meisten anderen Angeklagten festgenommen. Er soll bei der Durchsuchung seiner Wohnung im baden-württembergischen Reutlingen mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr gezielt auf Polizisten geschossen haben. Zwei Beamte wurden verletzt.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht setzte zahlreiche Verhandlungstage bis Anfang Januar 2025 an. Weitere Prozesse beginnen am 21. Mai in Frankfurt am Main und am 18. Juni in München. Insgesamt sind 26 Menschen angeklagt. Reuß selbst soll ebenso wie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt vor Gericht stehen.