Israel-Gaza-Krieg: CDU-Politikerin fordert Rücktritt von Annalena Baerbock
Der Libanon meldet Tote nach einem israelischem Luftangriff. CDU-Politikerin Connemann hält Baerbock für nicht länger tragbar. Mehr Informationen im Newsblog. Armee bestätigt Fund von Leiche von Shani Louk 17.59 Uhr: Die israelische Armee hat den Fund von drei getöteten Geiseln im Gazastreifen vermeldet, darunter auch die der deutsch-israelisch Shani Louk. Mehr dazu lesen Sie hier . CDU-Politikerin fordert Rücktritt Baerbocks nach umstrittener Aussage 16.48 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hält Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihren jüngsten Aussagen zu Israel für nicht mehr tragbar. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag eine Stellungnahme von Baerbock zur israelischen Offensive in Rafah im Süden Gazas veröffentlicht. Dort heißt es unter anderem: "Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen, sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert". Somit stilisiere Baerbock Israel zum Täter und verharmlose gleichzeitig das Massaker der Hamas, meint Connemann. Gegenüber dem Nachrichtensender "Welt" führt sie aus: "Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig". Baerbocks Einlassung zur deutschen Staatsräson beschreibt Connemann als "eine neue Dimension an Haltlosigkeit". Nicht nur im Zusammenhang mit Israel liefere Baerbock "inzwischen seit Monaten Anlässe für Rücktrittsforderungen", ergänzte Connemann in der "Welt". Briten liefern Notunterkünfte über Anlegestelle nach Gaza 15:54 Uhr: Großbritannien hat über eine kürzlich vom US-Militär eingerichtete Anlegestelle Bausets für Notunterkünfte in den Gazastreifen geliefert. Die ersten von 8400 Unterkünften aus Plastikplanen seien angekommen, teilt die Regierung in London mit. Hilfslieferungen über den Seeweg seien aber nur eine Antwort auf das Problem, mahnt Premierminister Rishi Sunak. "Es müssen mehr Landwege geöffnet werden, etwa über den Grenzübergang Rafah, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter weiterhin sicher zu Zivilisten gelangen, die dringend Hilfe benötigen." Irlands Regierungschef Simon Harris warnte angesichts des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen vor einer Katastrophe in der Stadt Rafah. Im Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog habe er deutlich gemacht, dass sich Irland einen sofortigen Waffenstillstand und schnellen Zugang für humanitäre Hilfe wünsche. Israeli intensiviert offenbar Angriffe im Norden Gazas 15.05 Uhr: Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilt. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Terroristen geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen. Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. Linke fordern deutsche Beteiligung bei Seebrücke für Gaza 15.03 Uhr: Deutschland sollte sich aus Sicht der Linken an einer Seebrücke mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerungen im Gazastreifen beteiligen und eine führende Rolle übernehmen. "Die Bundesregierung muss dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe und Hungersnot der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer Seebrücke über den neuen schwimmenden Hafen vor der Küste von Gaza zu lindern", fordern Linken-Chef Martin Schirdewan und die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring gemeinsam. Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nun hat das US-Militär eine provisorische Anlegestelle errichtet. Darüber wurden am Freitagmorgen erstmals Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung in dem umkämpften Küstenstreifen abgewickelt. "Was die USA und andere Länder können, das kann Deutschland auch", sagte Schirdewan. Möhring schlägt vor, für die Lieferungen Schiffe der Marine oder gecharterte Frachter zu nutzen: "Deutschland muss sich mit Geld, Material und Logistik an den Hilfslieferungen über die Seebrücke beteiligen, sowohl mit der Bereitstellung von Lebensmitteln als auch mit Personal und Schiffen." Libanon: Mehrere Tote nach israelischem Luftangriff 14.57 Uhr: Die Zahl der Toten nach einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben auf drei angestiegen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen heißt es, dass bei dem Angriff am Freitag südlich der Küstenstadt Sidon ein Mitglied der Hisbollah sowie zwei syrische Arbeiter getötet wurden. Die Hisbollah bestätigt den Tod des Mitglieds. Für gewöhnlich führt die Terrorgruppe nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Er habe einer Luftabwehr-Stellung der Hisbollah gegolten, die israelische Kampfflugzeuge gefährdet habe. "Die israelischen Streitkräfte werden keine Verletzung ihrer operativen Freiheit dulden und dementsprechend handeln, um sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen", heißt es in der Stellungnahme der israelischen Armee. Erste Hilfsgüter erreichen provisorische Anlegestelle im Gazastreifen 8.40 Uhr: Erstmals haben am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs an der Küste des Gazastreifens erreicht. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilt das US-Zentralkommando auf X mit. Spanien verweigert Schiff mit Waffen für Israel Anlegeerlaubnis 5.16 Uhr: Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. "Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", sagt Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Reportern in Brüssel . Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem "offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fährt er fort. Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden". Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen. USA: Israel muss Bevölkerung in Rafah schützen 4.12 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass eine "unbestreitbare Notwendigkeit" bestehe, die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen. Wie das Pentagon mitteilt, forderte Austin seinen Amtskollegen außerdem auf, dass der Fluss an humanitären Hilfsgütern weiterhin gewährleistet sein muss. 13 Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive 2 Uhr: Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, haben Israel einem Medienbericht zufolge vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Es werde auch mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend, die das vierseitige Schreiben an Israels Außenminister Israel Katz nach eigenen Angaben einsehen konnte. Den Angaben zufolge haben den Brief alle G7-Staaten bis auf die USA unterzeichnet. In dem Schreiben vom Mittwoch betonen die Außenminister dem Bericht zufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den beispiellosen Großangriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich forderten sie die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber mit deutlichen Worten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. US-Repräsentantenhaus stimmt für Waffenlieferungen an Israel 1.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen. Donnerstag, 16.05.2024 Militärsprecher: Zwei Geiseln aus Thailand sind tot 21.59 Uhr: Zwei der nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilt der israelische Armeesprecher Daniel Hagari mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagt er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden. Netanjahu: Fatah soll nicht die Kontrolle über Gazastreifen erhalten 21.41 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kritik seines Verteidigungsministers Joav Galant zurückgewiesen, der Regierung fehle ein Plan dazu, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sagt Netanjahu Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen. Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. "Der 'Tag nach Hamas' kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagte Galant. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: "Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen." Im Westjordanland ist die führende Partei die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Galant ist nicht ungetrübt – vor 14 Monaten hatte Netanjahu seinen Minister entlassen, ihn aber zwei Wochen später nach öffentlichen Protesten wieder ins Kabinett zurückgeholt. Mehrere der rechtsnationalen Koalitionspartner fordern nun den erneuten Rauswurf Galants. Militär: Große Hilfslieferung im Gazastreifen angekommen 21.04 Uhr: Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76.000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden. Lieferungen von Hilfsgütern können allerdings nicht unmittelbar die Not der Bevölkerung von Gaza lindern: Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe "fast unmöglich", Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen. Finanzminister will 100 Prozent Zoll auf türkische Importe 20.47 Uhr: Nach dem türkischen Handelsstopp kündigt Israels Finanzminister Besalel Smotrich wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen an. Er werde dem Kabinett einen Plan vorlegen, um das Freihandelsabkommen der beiden Staaten zu kündigen, sagt er. Zudem sollten andere Importe aus der Türkei mit Zöllen von 100 Prozent belegt werden. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Die Türkei hatte Anfang Mai einen Handelsstopp angekündigt. Der gegenseitige Warenaustausch summierte sich 2023 auf knapp sieben Milliarden Dollar. Israel schickt mehr Soldaten in Gegend von Rafah 14.58 Uhr: Das israelische Militär schickt nach den Worten von Verteidigungsminister Joaw Gallant mehr Soldaten in die Gegend von Rafah im Süden des Gazastreifens, die den Einsatz am Boden verstärken sollen. Dort sei eine Reihe von Tunneln zerstört worden, die von der Hamas genutzt worden seien, erklärt Gallant. Weitere Tunnel würden in Kürze von israelischen Einheiten zerstört. "Diese Aktivitäten werden sich verstärken – die Hamas ist keine Organisation, die sich neu organisieren kann, sie hat keine Reservetruppen, sie hat keine Versorgungsreserven und ist nicht in der Lage, die Terroristen zu behandeln, die wir ins Visier nehmen", verdeutlicht Gallant. "Das Ergebnis ist, dass wir die Hamas zermürben." Gesundheitsbehörde: Fast 35.300 Tote im Gazastreifen 13.42 Uhr: Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mindestens 35.272 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. Mindestens 79.205 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden, seit das israelische Militär mit einer massiven Offensive auf den Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober reagiert. Die Vereinten Nationen haben mehrfach die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde als glaubwürdig bezeichnet. Die Opferzahlen dürften noch deutlich höher sein, da viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Leichen unter den Trümmern der zerstörten Gebäude liegen. Außerdem herrscht im Gazastreifen durch den Krieg und die Fluchtbewegungen Chaos. Israelische Soldaten sterben durch "Friendly Fire" 08.15 Uhr: Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind am Mittwoch nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilt dies nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen – "Friendly Fire" – ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten. Die "Jerusalem Post" berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen. Razzia gegen Hamas Unterstützer in Duisburg Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Lesen Sie hier mehr dazu . Experte: Israel droht "ewiger Krieg" 06.30 Uhr: Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagt Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtet die Zeitung. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der "Times of Israel". Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei "besorgniserregend", hieß es. Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag: Tumulte in Berlin 4.10 Uhr: Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Mittwochabend in Berlin-Neukölln zu kleineren Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet. Die Polizei habe eine zweistellige Zahl von Demonstranten festgenommen, sagte eine Sprecherin. Zunächst hatten sich laut Polizei nach einem Aufruf über die sozialen Netzwerke rund 200 Menschen auf der Sonnenallee versammelt. Anschließend hätten sich die Demonstranten in kleine Gruppen aufgeteilt und seien in unterschiedliche Richtungen gelaufen. Gegen 1 Uhr nachts habe sich dann die Lage beruhigt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. US-Militär: Weitere Angriffsmöglichkeiten der Huthis zerstört 3.06 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilt das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit. Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt 2.19 Uhr: Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das "Wall Street Journal". Südafrika beantragt Stopp der israelischen Rafah-Offensive 1.23 Uhr: Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen ruft Südafrika erneut den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an. Im Rahmen seiner Völkermordklage fordert Südafrika, die israelische Offensive in Rafah zu stoppen. Außerdem soll Israel angewiesen werden, UN-Mitarbeitern, humanitären Hilfsorganisationen, Journalisten und Ermittlern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Südafrika wird den Eilantrag am Donnerstag stellen. Bislang habe Israel frühere Gerichtsentscheidungen ignoriert und verletzt, heißt es darin. Bereits vergangene Woche hatte Südafrika zusätzliche Sofortmaßnahmen zum Schutz von Rafah vor dem IGH gefordert. Israel, das die Klage Südafrikas wegen Verletzung der Völkermordkonvention von 1949 als unbegründet bezeichnete, will am Freitag antworten. In früheren Schriftsätzen hatte Israel betont, es habe seine Bemühungen verstärkt, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, wie es der IGH angeordnet hatte. Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen Völkermordes an den Palästinensern im Gaza-Krieg angeklagt. Im Januar hatte der Gerichtshof Israel angewiesen, sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser in Gaza begehen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Beweise für Verstöße zu sichern. Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier . Dieser Newsblog ist beendet.