Krieg in Gaza: Druck aus den USA: Israel schränkt Einsatzpläne in Rafah ein
Monatelang versuchten die USA, Israel von der geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen abzubringen. Jetzt lenkt Israel ein – während sich die humanitäre Lage im südlichen Gaza weiter zuspitzt.
Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt", zitierte die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung.
Auch die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.
Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, darunter mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich passiere, sagte der Regierungsvertreter. "Wir geben kein grünes Licht für israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe."Interview Stefanie Bock Netanjahu_18.05
US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge "gezielte" Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus. Sie will die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab.
Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der "Times of Israel" haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950.000 Palästinenser Rafah verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300.000 bis 400.000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.
Israel hat wohl keine Siedlungspläne für Rafah
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu versicherte unterdessen, Israel habe nicht vor, nach dem Krieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. "Das war nie vorgesehen", betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden, sagte Netanjahu. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren."
Die "Washington Post" hatte zuvor namentlich nicht genannte israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus dem Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde bestehen und von einem Regierungsrat aus palästinensischen Persönlichkeiten beaufsichtigt werden – mit Unterstützung gemäßigter arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Regierungschef Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.Palästinenser fürchten Umsiedelung 20.45
Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, sagte Galant. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu: "Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen." Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemäßigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei.
Ägypten blockiert Hilfslieferungen
Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte unterdessen am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme der Kontrolle auf der palästinensischen Seite durch die israelischen Streitkräfte geschlossen.
Damit ist der Grenzübergang Kerem Schalom als Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza noch wichtiger geworden, doch laut "Politico" hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Die USA hätten versucht, Kairo davon zu überzeugen, dass die in Ägypten angesammelten Hilfsgüter dann wenigstens über den israelischen Übergang Kerem Schalom nach Gaza transportiert werden dürfen, schrieb die Zeitung. Die Ägypter wollten nach der Übernahme der palästinensischen Seite des Grenzübergangs in Rafah durch die Israelis nicht als deren Komplize erscheinen, indem nun stattdessen die Hilfe über Karem Schalom laufe, hieß es. Kerem Schalom liegt etwa drei Kilometer von Rafah entfernt.Interview mit UNRWA-Chef, 21.55
Ägyptens Haltung verkompliziere auch die Verhandlungen über eine Waffenruhe, schrieb "Politico" weiter. Ließe Kairo die Hilfslieferungen zu, könnte dies die Spannungen entschärfen und möglicherweise zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beitragen, hieß es.
Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stapelten sich jetzt Hilfsgüter, schrieb die "Times of Israel". Ägypten hat Medienberichten zufolge angedeutet, es werde den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind.