Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an

Deutschland, Frankreich und Polen haben einen Arbeitsplan für ein stärkeres Europa angekündigt. "Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Weimar mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen. Das Format des Weimarer Dreiecks aus den drei Ländern wolle "Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden".

Zu diesem Zweck hätten die Länder sich eine "Weimarer Agenda" gesetzt, "das heißt, einen Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitisches Europa" mit drei Feldern, sagte Baerbock. Die erste Säule sei die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

"Wir wollen aus der Europäischen Union eine wahre Sicherheitsunion machen, denn ein starker europäischer Pfeiler in der Nato ist unsere Lebensversicherung", fuhr sie fort. Wichtige Bausteine dafür seien die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels, den strategischen Einsatz und die Bündelung der Gelder sowie das Schließen von "militärischen Fähigkeitslücken". "Konkret heißt das auch mehr gemeinsame Beschaffung, eine Stärkung der europäischen Rüstungskapazitäten durch langfristige Verträge und Planungssicherheit", sagte Baerbock weiter.

Zweitens müsse die EU besser und schneller zu Entscheidungen kommen. Das bedeute, die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu stärken, sagte Baerbock. "Dazu gehört der Ausbau einer schlagkräftigen strategischen Kommunikation, eine bessere Verzahnung von europäischen Auswärtigen Diensten und Kommission sowie die effektivere Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und der EU, um zu einer One-for-all-Diplomatie zu kommen", sagte sie.

Als drittes Feld vereinbarten die Minister laut Baerbock "ein grünes Weimarer Dreieck". "Die globale Energiewende ist nicht nur mit Blick auf den Klimawandel notwendig, sie ist zugleich für viele unserer Partner in der Welt eine enorme wirtschaftliche Chance und zugleich ihre größte Sicherheitsgefahr", gab die Grünen-Politikerin an. Deswegen sei die globale Energiewende auch Teil der europäischen Sicherheitspolitik.

Baerbock empfing den französischen Außenminister Stéphane Séjourné und den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch im Weimarer Rathaus, um über außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen zu beraten. Das Format des Weimarer Dreiecks geht auf ein Treffen der damaligen Außenminister aller drei Länder im Jahr 1991 zurück.