Brandenburg : BSW steuert Landtagswahl an: Parteispitze gewählt
Erstmals will die Partei BSW in Brandenburg bei der Landtagswahl im Herbst antreten. Viel Zeit bleibt dem gerade gegründeten Landesverband nicht. Nach Umfragen könnte die Partei aber aus dem Stand heraus ins Parlament einziehen.
Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steuert mit dem Arbeitsrichter und ehemaligen SPD-Mitglied Robert Crumbach an der Spitze die Landtagswahl in vier Monaten in Brandenburg an. Der 61-Jährige wurde am Samstag in Schwedt mit knapp 97 Prozent Zustimmung zum Landesvorsitzenden gewählt. Zuvor gründete sich ein Landesverband des BSW Brandenburg - es ist der vierte in Deutschland nach Thüringen und Sachsen, wo im Herbst auch gewählt wird, und dem Saarland. Landesgeschäftsführer ist Stefan Roth, der früher bei der Linkspartei war.
"Wir sind bereit, in Brandenburg durchzustarten. Die Gründung des Landesverbandes ist ein weiterer Schritt, die Partei bundesweit zu verankern", sagte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali, die bei der Gründung in Schwedt dabei war. Die Partei kündigte an, sie wolle den Wählern eine Alternative zu den Ampel-Parteien und zu CDU und AfD bieten. "Wir machen unser eigenes Ding und schauen nicht auf die anderen", sagte Crumbach. Nach Wahlumfragen könnte die Partei auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und in den Landtag kommen.
BSW kann sich mit Vorbereitung für Wahl nicht mehr viel Zeit lassen
Doch jetzt drängt für die noch junge Partei, die in Brandenburg 36 Mitglieder hat, die Zeit: Das BSW muss laut Crumbach bis 5. August mindestens 2000 Unterschriften sammeln, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Auch ein Wahlprogramm und eine Landesliste mit den Bewerbern für ein Parlamentsmandat muss die Partei aufstellen. Dies sei eine große Aufgabe, aber er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, sagte Crumbach. Es gebe bislang auch weit mehr als 1000 Unterstützer im Land. "Da gibt es sicher viele, die über kurz oder lang auch Mitglieder werden wollen."
Das Bündnis käme, wenn bereits am Sonntag gewählt würde, auf 13 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für die "Märkische Allgemeine" (MAZ), "Märkische Oderzeitung" (MOZ) und "Lausitzer Rundschau" (LR) hervor. Crumbach bezeichnete das Ergebnis als motivierend, er will Umfragen aber auch nicht zu viel Gewicht beimessen.
Der BSW-Landesvorsitzende sagte, die Partei wolle eine Politik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung und an den Bedürfnissen von Handwerk und Mittelstand orientiere. Der Richter am Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel nahm von Juni bis Ende September Urlaub, um sich um den Parteiaufbau und die Vorbereitung zur Wahl zu kümmern. Der Landesvorstand besteht aus neun Personen, drei davon sind Frauen.
Parteichefin nennt zentrale Themen
Mohamed Ali sagte, das BSW bekomme viel Zuspruch und habe Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft als Mitglieder gewonnen. Zentrale Themen seien etwa die Bildungspolitik, Wohnen, Gesundheit und die Energiepolitik. Dabei verwies die Vorsitzende auch auf die Ölraffinerie PCK in Schwedt, deren Zukunft weiter unsicher sei. "Auch die Friedenspolitik wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen."
Mohamed Ali sagte über den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg, das BSW sei noch eine junge Partei. "Überall Wahlkampf-Stände, das werden wir wahrscheinlich noch nicht flächendeckend schaffen." Als Bundespartei hatte sich das BSW um die Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Januar formiert.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann zeigt sich gelassen und kritisch angesichts der geplanten Teilnahme des BSW an der Landtagswahl. "Ich glaube, je mehr sich BSW konkretisiert sowohl personell als auch inhaltlich, je stärker werden auch ihre Umfragen nach unten gehen", sagte Redmann. Das Bündnis sei momentan für viele Leute eine Projektionsfläche - "also eine Art Wünschebox".
Die CDU Brandenburg beschloss am Samstag ihr Wahlprogramm. Laut der neuen Insa-Umfrage liegen SPD und CDU gleichauf hinter der AfD, die derzeit mehr Zustimmung bekommt. Die AfD erreichte 25 Prozent, SPD und CDU kämen auf jeweils 19 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.