Koalitionsvertrag: Klingbeil mahnt künftige Koalition zur Einigkeit

SPD-Chef Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder den Weg in die geplante schwarz-rote Koalition billigen. Es gehe um Verantwortung.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die geplante schwarz-rote Koalition zur Einigkeit aufgefordert. "Es geht nicht darum, dass man sich da streitet oder dass man die anderen vorführt. Es gibt keine Sieger und Verlierer in einer Koalition", sagte er bei einem SPD-Bürgerdialog in Trier. "Sondern wir müssen das gemeinsam machen wollen, weil wir eine verdammte Verantwortung haben", mahnte er unter Hinweis auf das Wahlergebnis der AfD. 

Die künftige Regierung habe es in der Hand, ob der "blaue Balken" bei der nächsten Bundestagswahl noch höher oder kleiner werden. Es sei "eine sehr, sehr große Verantwortung", dafür zu sorgen, dass die AfD nicht noch stärker werde. Die Koalition sei "ein gemeinsamer Weg: Wenn wir das gut machen wollen, dann müssen wir uns darauf konzentrieren, das gemeinsam zu tun."

"Brauchen Weichenstellungen bis zum Sommer"

Klingbeil sagte, er sei zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder den Weg in die Koalition billigten. "Und wenn das dann zustande kommt, dann braucht es bis zum Sommer eine Klarheit in ganz wichtigen Weichenstellungen für die Wirtschaft und die Industrie. Die Energiepreise müssen runter, die Investitionen müssen hoch." 

Wenn die Bürger merkten, dass Dinge umgesetzt würden, die die Menschen im Alltag bewegten, und wenn Politiker sich nicht die ganze Zeit stritten, "dann bin ich mir sicher, kann man die Stimmung verbessern". Er fügte hinzu: "Und das ist vielleicht eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben." 

Abstimmung der SPD-Mitglieder noch bis 29. April

Die SPD könne "mit erhobenem Haupt" in die schwarz-rote Koalition gehen: "Das tun wir die nächsten vier Jahre, und wir tun in der Partei alles dafür, dass wir 2029 ein anderes Wahlergebnis haben."

Bei der einzigen SPD-Veranstaltung zum Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz und im Saarland stellten Bürger Fragen unter anderem zu Grenzkontrollen, Bürokratieabbau, Rente und der Migrationspolitik. 

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft seit dem 15. April. Bis zum 29. April um 23.59 Uhr können die gut 358.000 Sozialdemokraten ihre Stimme abgeben. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.