Schwarz-rotes Bündnis: CDU in Brandenburg billigt Koalitionsvertrag mit SPD
Das neue rot-schwarze Bündnis in Brandenburg steht fast. Die CDU-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die SPD entscheidet heute noch.
Die CDU in Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit klarer Mehrheit zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen rund 83 Prozent der CDU-Mitglieder für die Vereinbarung aus. Zuvor hatte die Zeitung "B.Z." berichtet. Die SPD will heute bei einem Parteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dabei wird ebenfalls klare Zustimmung erwartet.
Die Bildung einer neuen Landesregierung wurde nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition nötig. Im Januar waren in Brandenburg mehrere Landtagsabgeordnete aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten.
Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollen am Mittwoch (18. März) im Landtag vereidigt werden.
Aus der CDU wurden bereits wichtige Personalien bekannt. Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU), wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Brandenburger Bildungsminister werden. Zuvor berichtete der "Nordkurier" darüber.