Trump verwirrt mit Aussage zu Taiwan – Waffenruhe mit Iran "klinisch tot"

Trump bezeichnet die Feuerpause mit Iran als "klinisch tot". Und er bricht vor dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi ein wichtiges Tabu der Taiwan-Politik der USA. US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington . Die Waffenruhe mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu. Sie werde nur noch künstlich am Leben gehalten, so Trump. Der US-Präsident weiter: "Der Waffenstillstand ist unglaublich schwach. Ich würde sagen, er ist im Moment der schwächste überhaupt." Er verglich die Lage mit einem Arzt, der hereinkomme und sage: "Ihr Angehöriger hat ungefähr eine Überlebenschance von einem Prozent". Überblick : Alle Entwicklungen im US-Newsblog Analyse: Trump sieht sich blamiert Bereits am Wochenende hatte Trump die iranische Antwort auf den US-Vorschlag als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnet. Die Ölpreise zogen danach erneut an. Der Iran hatte nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner durch Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Vor dem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch deutete Trump in der Presserunde zudem einen Bruch mit der bisherigen Taiwan-Politik der USA an. Trump verwirrt mit Aussage zu Taiwan Trump sagte auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten: "Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen." Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte es 1982 in den sogenannten "sechs Zusicherungen" an Taiwan als ein Grundprinzip der US-Außenpolitik festgelegt, dass Gespräche mit China über Waffenlieferungen an Taiwan tabu sind. Trump hatte Xi zuvor als "tollen Typen" bezeichnet, mit dem er eine "sehr gute Beziehung" pflege. China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel. Im Dezember hatten die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (gut neun Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet. Kurz danach hielt die chinesische Armee ein Manöver mit dutzenden Kampfflugzeugen und Marineschiffen rund um Taiwan ab. Dabei wurde die Blockade wichtiger taiwanischer Häfen simuliert.