Mai-Steuerschätzung: Schleswig-Holstein muss mit weniger Steuereinnahmen planen

Bis 2030 muss Schleswig-Holstein mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt geht es um 1,8 Milliarden Euro bis 2030. Das führt laut Finanzministerin Schneider zu einem weiteren Problem.

Schleswig-Holstein muss in den kommenden Jahren mit um rund 1,8 Milliarden Euro niedrigeren Steuereinnahmen planen als bislang erwartet. "Die Ergebnisse der Steuerschätzung bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück", sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Die Situation sei ernst und stelle das Land bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr vor große Herausforderungen.

Allein für das laufende Jahr ist die Prognose um 358 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Steuerschätzung gesunken. Nun werden Einnahmen von 13,77 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 wird gegenüber der alten Schätzung von einem Minus in Höhe von 362 Millionen Euro auf 14,2 Milliarden Euro ausgegangen.

Hinzu kommt für die schwarz-grüne Landesregierung ein weiteres Problem. Zwar stehe das Land trotz der Krise in Nahost wirtschaftlich vergleichsweise stabil da und die Finanzkraft sei erneut gestiegen, sagte Schneider. "Die Kehrseite ist jedoch erheblich: Weil Schleswig-Holstein im Ländervergleich finanzstärker dasteht, erhält das Land deutlich weniger Mittel aus dem Finanzkraftausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen."

Das belastet den Haushalt spürbar, sagte Schneider. "Wir rutschen fast in die Gefahr, Geberland zu werden." Die Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen. Für 2028 wird im Vergleich zu Oktober mit 306 Millionen Euro weniger gerechnet. Auch 2029 (rund 320 Millionen Euro) und 2030 (rund 336 Millionen Euro).

Mehr Schulden erlaubt

Nach Angaben des Finanzministeriums sind dem Land im laufenden Jahr aufgrund der Steuerschätzung rund 242 Millionen Euro mehr neue Schulden erlaubt. Konjunkturelle Kredite sind 2026 damit in Höhe von 323 Millionen Euro möglich, 2027 in Höhe von 277 Millionen Euro (plus 86 Millionen Euro).

Unterm Strich ergibt sich für Schwarz-Grün für 2027 Einsparbedarf in Höhe von 147 Millionen Euro und 2028 von 102 Millionen Euro. Schneider sprach von "echten Mindereinnahmen", die eine "maximale Herausforderung" für die kommenden Jahre darstellten. Die Landesregierung müsse im Haushalt 2027 gezielt Prioritäten setzen. Nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar. Dabei seien alle Ressorts gefragt.

Auch weniger Geld für Kommunen

Mit weniger Einnahmen als bislang erwartet müssen auch die Kommunen rechnen. Für das Gesamtaufkommen inklusive des kommunalen Finanzausgleichs geht das Ministerium im laufenden Jahr von 7,5 Milliarden Euro aus. Das sind 81 Millionen Euro weniger als im Herbst prognostiziert. Die Einnahmen werden auch 2027 (89 Millionen Euro) und den Folgejahren sinken. Das Einnahmeniveau wird 2030 bei 8,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies nannte die aktuelle Steuerschätzung einen Schlag ins Kontor. "Wie die immer größer werdende strukturelle Lücke im Haushalt gestopft werden soll, bleibt weiter völlig unklar." Schuldenaufnahme allein könne keine Lösung mehr sein. "Wir müssen endlich auch an die Einnahmeseite heran. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden", forderte Raudies. 

Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Oliver Brandt, steht der Landtag vor herausfordernden Beratungen und großen Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung. Auch die Kommunen treffe die rückläufige Entwicklung. "Hier erwarte ich deutlich mehr Engagement von der Bundesregierung zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte", so Brandt.

Der CDU-Abgeordnete Ole Plambeck sprach von einer dramatischen Lage. "Die Handlungsbedarfe werden in den kommenden Jahren enorm sein." Gleichzeitig seien die Aufgaben, historisch groß. "Dieses Dilemma werden wir auflösen müssen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Dabei setzen wir auch nach wie vor auf den Bund – denn es braucht endlich eine gesamtwirtschaftliche Erholung und Strukturreformen in Deutschland."