Ministerpräsidenten-Wahl: Schnieder will allen Rheinland-Pfälzern die Hand reichen
Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten sind drei seiner Vorgänger, ein Bischof und ein Bundesminister im Plenarsaal. Auch Gordon Schnieders Familie schaut zu.
Kleiner Stimmungsdämpfer zum Start der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz: Mit Gordon Schnieder steht seit 35 Jahren wieder ein Christdemokrat an der Spitze der Landesregierung in Mainz - der 50-Jährige erhielt bei seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung des Landtages jedoch nicht alle Stimmen aus den Reihen der neuen Koalition.
Schnieder sagte, es sei eine deutliche Mehrheit, das mache ihn froh. CDU und SPD stellten zwei starke und große Fraktionen mit vielen verschiedenen Meinungen.
Die neuen Koalitionäre kommen im Parlament auf 71 Stimmen, für Schnieder votierten nur 63 Abgeordnete, 38 entschieden sich für Nein bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. In der Opposition kommen die AfD auf 24 und die Grünen auf 10 Sitze.
Schnieder will Ministerpräsident aller sein
Der neue Regierungschef kündigte in seiner ersten Rede an, Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzer sein zu wollen. "Nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben", betonte der als bodenständig geltende Mann aus Birresborn in der Vulkaneifel. "Nicht nur derjenigen, die meine politischen Überzeugungen teilen. Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken."
Mit Blick auf die neue Landesregierung und die Ankündigungen im Wahlkampf sagte Schnieder am Abend im ZDF-"heute journal", die Menschen hätten verdient, "dass man nur das verspricht, was man halten kann, und das, was man ankündigt, dann auch in die Umsetzung bringt".
In Rheinland-Pfalz haben sich nach seinen Worten zwei große, starke Volksparteien dazu aufgemacht, aus der Mitte der Gesellschaft heraus Politik zu machen für die Menschen in diesem Land. "Und wir sind beide von dem Willen beseelt, beide Partner, das Land weiter nach vorne zu bringen, stark und hart jetzt für dieses Land zu arbeiten."
Zu Ende ist damit die Amtszeit des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD. Er ist auch nicht Teil des neuen Kabinetts, sondern hat den SPD-Fraktionsvorsitz übernommen. Er gratulierte Schnieder als Erster, noch bevor der obligatorische Blumenstrauß überreicht wurde - mit einem Schulterklopfen.
Bruder Patrick Schnieder: "Bewegender Moment"
Nun wolle er sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die sozialdemokratische Handschrift in dieser Koalition sichtbar bleibt, sagte Schweitzer. "Ich wechsle den Platz, aber nicht die Haltung."
Stellvertretende Ministerpräsidentin ist die bisherige Fraktions- und SPD-Parteichefin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Jugend und Familie übernimmt. Passend zur ersten großen Koalition in dem Bundesland überhaupt trug die 51-Jährige aus dem Westerwald ein knallrotes Kleid und Schnieder schwarzen Anzug.
Schnieder blickte direkt nach Verkündigung des Wahlergebnisses nach oben zu seinem Bruder, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der gemeinsam mit Gordon Schnieders drei Kindern und der gemeinsamen Schwester auf der Gästetribüne saß.
Patrick Schnieder sprach später von einem "bewegenden Moment". "Jetzt kann erst mal gefeiert werden und dann kommt die Verantwortung", sagte der Bundesverkehrsminister der Deutschen Presse-Agentur.
Umarmung und Kuss - Frau und Mutter im Plenarsaal
Unten im Plenarsaal verfolgten Schnieders Mutter und seine Frau Diane, die ihren Mann umarmte und küsste, das Geschehen. "Mit dem heutigen Tag beginnt auch für uns als Familie ein neues Kapitel, sicherlich auch mit vielen neuen Herausforderungen", sagte sie.
"Mein Mann brennt für Rheinland-Pfalz, er ist fest entschlossen, sein Amt zu nutzen, um das Land nach vorne zu bringen." Diese Leidenschaft und diesen Einsatz liebe sie an ihm. Ihr Mann wisse auch, dass seine Familie und seine Freunde ihm jeden Tag "Kraft und Rückhalt geben".
Familie spielt für Schnieder große Rolle
Der neue Ministerpräsident will auch in seinem neuen Amt der Familie großen Raum geben. "Wir haben da jetzt in den letzten Jahren schon eine sehr gute Praxis, telefonieren mehrfach täglich miteinander", sagte er.
Abends schaffe er oft nicht, wegen der vielfältigen Termine, rechtzeitig nach Hause zu kommen. Umso wichtiger sei ihm, morgens zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern zu frühstücken. Da gehe es darum, was es in der Schule Neues gebe und in der Nachbarschaft passiere.
Mahnende Worte
Eröffnet hatte die konstituierende Landtagssitzung der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf als Alterspräsident. Er sprach von einer besonderen Verantwortung für das neu zusammengesetzte Parlament. "Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden."
Ähnliche Worte wählte der neue Landtagspräsident Matthias Lammert von der CDU. Im Parlament sei Platz für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg. "Aber es ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus."
Viel Prominenz
Zu Gast bei der konstituierenden Sitzung waren neben viel anderer Prominenz wie dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf die früheren SPD-Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck, nicht jedoch Malu Dreyer, die das Amt im Sommer 2024 an Schweitzer übergeben hatte.
Scharping sagte nach Schnieders Wahl und dem Ende von 35 sozialdemokratischen Jahren in der Mainzer Staatskanzlei, es sei ein normaler und würdiger demokratischer Tag.
Hinweis auf Sitzung