Nach Trumps Ultimatum: EU setzt Zolldeal um

Monatelang hat die EU verhandelt, nun setzt sie unter dem Druck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump eine Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr um. Mit der Einigung aus der Nacht zum Mittwoch in Straßburg wollen die Europäer Trump beschwichtigen und neue US-Zölle abwenden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung, die Planungssicherheit für Unternehmen bringen soll.

"Europa erfüllt seine Zusagen. Mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Unternehmen", erklärte Merz im Onlinedienst X. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte, dass ihre Vereinbarung mit Trump aus dem vergangenen Jahr nun umgesetzt wird. Sie äußerte die Hoffnung, dass damit ein turbulenten Kapitel in den Beziehungen nach Washington ein Ende findet.

Der Kompromiss aus der Nacht schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich bislang größtenteils an ihre Zusagen gehalten.

In der EU dauert die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington hingegen Monate. Das Europaparlament hatte seine Arbeit an der Umsetzung mehrfach ausgesetzt, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.

Trump erhöhte Anfang Mai den Druck. Sollte die Umsetzung bis zum 4. Juli nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, mit der EU-Einigung dürfte er aber vorerst abgewendet sein.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich grundsätzlich erleichtert. "Indem die EU das Abkommen schnell umsetzt, stärkt sie ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und kann mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass auch die USA Vereinbarungen einhalten", erklärte der Vertreter des Industrieverbands BDI, Wolfgang Niedermark. Die Sorgen der Autoindustrie sind indes nicht ganz ausgeräumt. Vom Europaparlament durchgesetzte Schutzklauseln dürften "nicht dazu führen, dass die US-Seite das Abkommen aufkündigt", warnte die Präsidentin des Autobauerverbands VDA, Hildegard Müller.

Die Notfallklausel soll greifen, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle wieder erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.

Insbesondere der deutsche Maschinenbau hofft auf eine baldige Senkung dieser Zölle. Die EU dürfe sich nicht zurücklehnen, mahnte der Geschäftsführer des Branchenverbands VDMA, Thilo Brodtmann. "Sie muss weiter darauf drängen, dass die verbleibenden Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate ebenfalls auf 15 Prozent gesenkt werden."

Die Notfallklausel ist weniger scharf formuliert als ursprünglich von den Abgeordneten gefordert. Die EU-Kommission sowie einige EU-Staaten fürchteten, Trump andernfalls erneut zu verärgern.

Der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), zeigte sich trotz der Zugeständnisse zufrieden. "Wir haben bekommen, was wir brauchen. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten", sagte er am Morgen nach den Verhandlungen. Es sei "vollkommen unvorhersehbar", wie sich Trump in Handels- und Zollfragen verhalte.

"Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern", urteilte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. "Es bleibt zu hoffen, dass die Einigung im Zolldeal nun etwas Ruhe reinbringt, sodass die anderen großen Baustellen des EU-US-Verhältnisses angegangen werden können."

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hatte sich für einen raschen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt. "Unsere Glaubwürdigkeit als internationaler Partner hängt auch davon ab, dass wir bestehende Abkommen nicht aus kurzfristigen politischen Erwägungen blockieren", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst.

Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit, bis Trumps Ultimatum abläuft. Abzuwarten bleibt, wie die US-Regierung auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.