Trump schickt nun doch Soldaten nach Polen. In den USA soll die Sommerzeit festgeschrieben werden. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 22. Mai Rutte: 5.000 US-Soldaten für Polen sind kein Kurswechsel Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, weitere 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden. Zugleich warnte er davor, den Schritt als Trendwende zu interpretieren. "Selbstverständlich begrüße ich die Ankündigung sehr", sagte Rutte bei einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Man müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass der zuletzt eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden müsse. Dieser habe zum Ziel, die Abhängigkeit von den USA zu verringern, so dass diese sich stärker anderen Prioritäten zuwenden könnten. "Was Sie in der kommenden Zeit sehen werden, ist ein schrittweiser Prozess, in dem die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, was wirklich wichtig ist", sagte Rutte auf die Frage eines Reporters. Und innerhalb dieses Prozesses werde es auch immer Entscheidungen und Ankündigungen geben, die Teil dieses längerfristigen Kurses seien. Trump will Zeitumstellung abschaffen US-Präsident Donald Trump hat eine Abstimmung im Energiekomitee der US-Repräsentantenhauses gelobt, die unter anderem die Sommerzeit festschreiben und Zeitumstellungen abschaffen will. Im "Sunshine Protection Act" hätte zur Folge, dass die Sommerzeit dauerhaft bestehen bleibt. "Es ist wichtig, weil hunderte Millionen Dollar jedes Jahr ausgegeben werden, weil Leute, Städte und Bundesstaaten ihre Uhren umstellen müssen. Einige Uhren sind in Türmen, und die Kosten für das Ausleihen von schwerem Gerät zum Umstellen zweimal im Jahr sollte vermieden werden", schrieb Trump auf Truth Social . Das Gesetz muss noch vom Parlament und dem Senat verabschiedet werden. Republikaner streichen Abstimmung über Trumps Kriegsbefugnisse Die Republikaner haben im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus inmitten chaotischer Szenen kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution abgesagt, die Trumps Befugnisse im Iran-Krieg beschnitten hätte. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern. Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. "Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?", fragte der Abgeordnete Jim McGovern. "Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!" Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die US-Soldaten vom Iran-Einsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten - und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern - wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen. Der Iran-Krieg hat in den USA zu steigenden Kosten für Benzin und weitere Produkte geführt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das militärische Vorgehen gegen Teheran ab. Die Republikaner befürchten deswegen empfindliche Niederlagen bei den Kongress-Zwischenwahlen im November. SpaceX verschiebt "Starship"-Start Die Weltraumfirma des Milliardärs Elon Musk hat den für die Nacht auf Freitag geplanten Test seiner zwölften "Starship"-Rakete aus Texas kurzfristig abgesagt. Das Unternehmen plant nun einen neuen Versuch am Freitag. Der Start wurde Sekunden vor dem geplanten Abheben abgebrochen, nachdem der Countdown wegen Problemen mit Treibstofftemperatur und -druck mehrfach unterbrochen worden war. Firmenchef Elon Musk erklärte auf der Plattform X, ein hydraulischer Bolzen an einem der riesigen mechanischen Arme des Startturms sei nicht wie vorgesehen eingefahren. "Wenn das heute Nacht repariert werden kann, wird es morgen um 5.3 Kommission genehmigt Triumphbogen Eine Kommission hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen riesigen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington gebilligt. Die Kommission der schönen Künste – deren Mitglieder im vergangenen Jahr von Trump gefeuert und dann durch Trump-Verbündete ersetzt worden waren – stimmte am Donnerstag einstimmig für den 76 Meter hohen Triumphbogen. Eine weitere Kommission wird sich am 4. Juni mit dem geplanten Denkmal befassen. Der Triumphbogen, der von einer goldenen Engelsfigur und zwei Adlern-Statuen gekrönt sein soll, hat viel Kritik provoziert und zu mehreren Klagen geführt. Der Triumphbogen soll gegenüber des berühmten Lincoln Memorial auf der anderen Seite des Potomac-Flusses errichtet werden - und damit vor dem Nationalfriedhof Arlington, auf dem hunderttausende US-Soldaten begraben sind. Donnerstag, 21. Mai Trump kündigt 5.000 Soldaten für Polen an US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. "Ich freue ich mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5.000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Trump erhöht Druck auf Kuba – USS Nimitz in Schlagweite? Der Streit zwischen den USA und Kuba droht zu eskalieren. Darauf deuten Äußerungen des US-Präsidenten und seines Außenministers hin. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Rubio: Kaum Chancen auf friedliche Einigung mit Kuba US-Außenminister Marco Rubio sieht kaum Chancen auf eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio am Donnerstag. Angesichts der aktuellen Führung in Havanna sei die Wahrscheinlichkeit dafür jedoch gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. "Bis dahin werden wir tun, was nötig ist", erklärte der Außenminister vor seiner Abreise zu einem Nato-Treffen in Schweden . US-Präsident Donald Trump strebt einen Machtwechsel in dem Karibikstaat an, der seit der Revolution von 1959 kommunistisch regiert wird. Die Beziehungen der beiden langjährigen Rivalen aus dem Kalten Krieg hatten am Mittwoch einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die USA erhoben Mordanklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro . Ungeachtet der Spannungen hat Kuba Rubio zufolge jedoch ein US-Angebot für humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar angenommen. China stellt sich vor Kuba China hat die USA aufgefordert, ihre "Drohungen" gegen Kuba einzustellen. Hintergrund ist die Mordanklage gegen den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro in den Vereinigten Staaten. US-Ermittler werfen dem 94-Jährigen vor, am Abschuss zweier Flugzeuge im Jahr 1996 beteiligt gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Die Trump-Regierung erhöht seit Monaten den Druck auf Kuba. Zuletzt verhängten die USA neue Sanktionen gegen den Inselstaat und verschärften Beschränkungen für Ölimporte. Trump hatte mehrfach erklärt, Kuba stehe kurz vor dem Zusammenbruch. China stellte sich nun demonstrativ hinter die kommunistische Führung in Havanna und kritisierte den Einsatz von Sanktionen sowie "Zwangsmaßnahmen" durch Washington. Die Beziehungen zwischen China und Kuba haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vertieft. Seit einem Besuch von Staatschef Xi Jinping 2014 investierte Peking in Infrastrukturprojekte auf der Karibikinsel. Beobachter sehen die Unterstützung Chinas auch als geopolitisches Signal an die USA, die ihren Einfluss in Lateinamerika zuletzt wieder stärker ausbauen wollen. Tucker Carlson spottet über Trump Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat US-Präsident Donald Trump erneut scharf kritisiert. In seinem Podcast verspottete Carlson Trump dafür, mit angeblich 99 Prozent Zustimmung in Israel zu prahlen, während seine Umfragewerte in den USA deutlich schlechter ausfielen. Trump hatte zuvor vor Reportern gescherzt, er könne nach Israel gehen und dort für das Amt des Premierministers kandidieren. Carlson nannte es befremdlich, dass Trump seine Beliebtheit in einem anderen Land hervorhebe, während seine Zustimmung in den USA laut Reuters/Ipsos zuletzt bei 35 Prozent gelegen habe. Inzwischen haben sich mehrere prominente rechte MAGA-Stimmen und ehemalige Trump-Supporter wie Carlson öffentlich vom US-Präsidenten distanziert. Streitpunkte sind der Umgang der Regierung mit den Epstein-Akten sowie der anhaltende Krieg gegen den Iran . In seinem Podcast sagte Carlson, er hätte sich vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass Trump "einen Krieg für einen Regimewechsel im Nahen Osten gegen den Iran anfeuert". SpaceX veröffentlicht Zahlen: Milliardenverluste Vor dem geplanten Rekord-Börsengang von SpaceX zeigen frisch veröffentlichte Zahlen, dass die Weltraumfirma von Tech-Milliardär Elon Musk Milliardenverluste schreibt. So gab es im vergangenen Jahr rote Zahlen von rund 4,94 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 18,67 Milliarden Dollar (16 Milliarden Euro). Ein Grund für das Minus sind die hohen Kosten für die Entwicklung der großen Rakete Starship. Der Börsengang wird laut Medienberichten für Mitte Juni angepeilt. SpaceX hatte die Aktienplatzierung zunächst vertraulich beantragt, ohne Geschäftszahlen vorzulegen. Tech-Milliardär Musk kontrolliert SpaceX dem Börsenprospekt zufolge mit einem Stimmrechtsanteil von gut 85 Prozent. Grundlage dafür sind Aktien mit mehr Stimmrechten. Laut dem Prospekt wird Musk auch nach dem Börsengang das Sagen haben. Trump leitet Steuergelder um: Die Korruption scheint außer Kontrolle Der US-Präsident hat den eigenen Staatsapparat verklagt und einen Deal erzielt: Trump schafft einen Milliarden-Fonds aus Steuergeldern zur Entschädigung von Loyalisten. Er und seine Familie sollen zudem nie wieder Steuerprüfungen fürchten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump: Werde mit Taiwans Präsidenten sprechen US-Präsident Donald Trump hat erneut die Möglichkeit eines direkten Gesprächs mit Taiwans Präsident Lai Ching-te ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob er vorhabe, ihn anzurufen, bevor er seine Entscheidung über mögliche weitere US-Waffenverkäufe an Taiwan treffe, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten: "Ich werde mit ihm sprechen. Ich spreche mit jedem." Die USA hätten die Lage "sehr gut im Griff", so Trump weiter. Es habe vergangene Woche ein großartiges Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gegeben. "Wir werden daran arbeiten, an dem Taiwan-Problem." Ein mögliches direktes Gespräch dürfte in Peking scharfe Kritik auslösen. Trump würde damit von einer jahrzehntealten Praxis abweichen. Polizisten verklagen Trump Zwei Polizisten haben die Trump-Regierung verklagt. Sie wollen verhindern, dass ein Fonds über knapp 1,8 Milliarden Dollar eingerichtet wird. Nach ihrer Darstellung soll das Geld an Randalierer vom 6. Januar 2021 und rechte Milizen fließen. Die Klage reichten der frühere Polizist Harry Dunn von der Kapitol-Polizei und Daniel Hodges von der Polizei in Washington ein. Beide hatten das Kapitol gegen einen Pro-Trump-Mob verteidigt. Als Beklagte nennen sie Präsident Donald Trump, den amtierenden Justizminister Todd Blanche und Finanzminister Scott Bessent. In der Klage heißt es, die Regierung habe einen "Schattenfonds zur Finanzierung von Aufständischen und paramilitärischen Gruppen geschaffen, die Gewalt verüben" geschaffen. Die Kläger werfen der Regierung vor, damit ihre gesetzliche Befugnis überschritten zu haben. Nach ihrer Darstellung fehlt die Zustimmung des Kongresses. Die Trump-Regierung hat den Fonds als Entschädigung für Personen dargestellt, die nach eigener Darstellung zu Unrecht vom Justizministerium unter Präsident Joe Biden und von den Demokraten strafrechtlich verfolgt wurden. Das Vorhaben hat jedoch breite Kritik ausgelöst. Auch einige Republikaner sprechen sich dagegen aus. US-Gesandter will mehr amerikanisches Militär in Grönland Der US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. "Grönland braucht die USA", sagte der US-Gesandte Jeff Landry am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen." Landry verwies auf Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, "bestimmte Stützpunkte in Grönland wieder zu besetzen". Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Republikaner ziehen Finanzierung für Trumps Ballsaal zurück Donald Trumps Ballsaal am Weißen Haus wird wohl nicht mit Steuergeldern sicher gemacht. Wie amerikanische Medien berichten, haben republikanische Senatoren einen Entwurf zurückgezogen, der Mittel des Secret Service für das Projekt vorsah. Trump hatte zunächst von einer privaten Finanzierung des Ballsaals gesprochen. Dann gab es Pläne, die Sicherheitsmaßnahmen mit Steuergeldern zu finanzieren. Dagegen hatte sich bei den Republikanern aber Widerstand erhoben. "Uns wurde gesagt, dass das Geld für den Ballsaal gestrichen wurde", erklärte Senator John Kennedy (R-La.) Reportern nach einem Treffen der Republikaner. Mittwoch, 20. Mai USA klagen Kubas Ex-Präsidenten wegen Mordes an Die USA haben den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies ging am Mittwoch aus Gerichtsunterlagen hervor. Der 94-jährige Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu der Anklage lag zunächst nicht vor. Die Details der Anklage sind bislang nicht bekannt. Die Vorwürfe dürften einem Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation Brothers to the Rescue ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete. Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als "Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt". Die Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar in Aussicht und machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln und Treibstoff verantwortlich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein "Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen". Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade. Nato-Treffen in Schweden: EU-Vertreter warnt USA vor "perfektem Sturm" Donnerstag und Freitag beraten die Nato-Außenminister in Schweden. Die EU-Partner dringen auf Zusagen von ihrem Amtskollegen Marco Rubio. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . US-Politiker Barney Frank stirbt im Alter von 86 Jahren Die USA trauern um den demokratischen Kongressabgeordneten Barney Frank. Er starb im Alter von 86 Jahren. Barney erwarb weltweit Bekanntheit durch seinen Einsatz für striktere Bankenregeln nach der Finanzkrise von 2007. Der teilweise nach ihm benannte Dodd-Frank-Act schreibt eine striktere Banken-Aufsicht und striktere Kontrolle der Kreditvergabe der Institute vor. Sie dienten weltweit als Vorbild für ähnliche Regelungen. Barney zog 1980 erstmals in den US-Kongress ein. 1987 machte er als einer der ersten US-Politiker seine Homosexualität öffentlich und galt als Vorreiter von Schwulen-Rechten in den USA. Später schloss er mit seinem Partner James Ready eine der ersten Schwulen-Ehen in den Vereinigten Staaten. Kurz darauf schied Barney aus der Politik aus. Doch es war ihm wichtig, die Ehe als Abgeordnete zu schließen. Der Zeitung "Boston Globe" sagte Barney: "Ich wollte tatsächlich heiraten, solange ich noch im Amt war. Ich halte es für wichtig, dass meine Kollegen mit einem verheirateten schwulen Mann Politik machen müssen.“ Pistorius äußert sich zu US-Truppenabzug Verteidigungsminister Boris Pistorius hat von US-Seite bisher keine verbindlichen Pläne für einen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekommen. Dafür gebe es "nach wie vor keine wirklich belastbare Bestätigung", sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Zu hören sei, dass die Zahl der US-Brigaden in Europa um einen Verband verringert werden solle. "Inwieweit in Deutschland stationierte Truppen davon betroffen sind, ist noch offen", sagte der Minister weiter. "Es war noch nie so extrem" : Trump lässt deutsche Kleinstadt zittern Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hatte am Vortag bestätigt, dass die USA vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten "Long Range Fires Battalion" werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist. Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde. Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Trump sagt Teilnahme an G7-Gipfel in Frankreich zu US-Präsident Donald Trump reist im Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich. Trump werde an dem vom 15. bis 17. Juni 2026 geplanten Treffen teilnehmen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Teilnahme war zuvor nicht offiziell bestätigt worden. Das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs findet im ostfranzösischen Evian statt. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen, zu der neben den beiden Ländern auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. Das Weiße Haus hatte im Januar mitgeteilt, dass Frankreich die Planungen für den Gipfel an Trumps Terminkalender angepasst habe. Der US-Präsident richtet am 14. Juni, seinem 80. Geburtstag, eine Kampfsportveranstaltung im Weißen Haus aus. Trump nannte ihn "Versager": Republikaner Massie verliert Vorwahl Der bei US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene Republikaner Thomas Massie ist aus dem Rennen um die Zwischenwahlen im Bundesstaat Kentucky ausgeschieden. Sein parteiinterner Kontrahent Ed Gallrein lag nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn, wie der Sender CNN berichtete. Damit ist klar, dass Massie bei der Wahl für das Repräsentantenhaus im November nicht für die Republikaner antreten wird. Nach 14 Jahren im Kongress ist Massie in seiner Partei ein bekanntes Gesicht. Die Vorwahl galt deshalb auch als Test, wie gut Trump die republikanische Wählerbasis mobilisieren kann. Die Vorwahl stand besonders im Fokus, weil Massie immer wieder Stellung gegen Trumps Krieg im Iran bezog. Zudem war er es, der gemeinsam mit dem Demokraten Ro Khanna das Gesetz für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein voranbrachte. Noch am Wahltag veröffentlichte Trump eine Kaskade an Posts, in denen er Massie wahlweise als schlechtesten Kongressabgeordneten der US-Geschichte oder als schlechtesten Abgeordneten seiner Partei bezeichnete. Trumps Appell: "Kentucky, schmeißt diesen VERSAGER bei der Wahl am Dienstag aus der Politik!" EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung des US-Zolldeals Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Hier lesen Sie mehr. US-Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache im Iran-Krieg Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen. Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden. Die sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals als Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ihr zufolge darf der Präsident lediglich 60 Tage lang eigenmächtig Krieg führen und braucht danach die Zustimmung des Kongresses. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei gebrochen hatten. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte.
