Staatsschutz: Kramer: Kein Umbau zum „Geheimdienst-Polizisten“ nötig
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Thüringens Behördenchef Stephan Kramer hält davon wenig. Er warnt vor einer gefährlichen Verschiebung der Aufgaben zwischen Nachrichtendienst und Polizei.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst scharf kritisiert. „Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kritik an Vorstößen aus Berlin
Damit reagierte Kramer auf Vorstöße des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einer Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Kramer betonte: „Unsere nachweisbaren Erfolge zeigen, wie real, effektiv und echt der Dienst ist. Aber der Verfassungsschutz ist aus guten Gründen eben ein Nachrichtendienst, und dies sollte er auch bleiben.“
Warnung vor Vermischung mit Polizeiaufgaben
Zugleich warnte der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vor einer Vermischung von Polizei- und Nachrichtendienstaufgaben. „Wenn neue operative Befugnisse „Exekutivbefugnisse“ für den Verfassungsschutz sein sollen, dann ist dem klar zu widersprechen“, sagte er. Es gebe ein „erprobtes Trennungsgebot“ und eine entsprechende Aufgabenteilung mit der Polizei. Der Verfassungsschutz sei nicht als „Geheimdienst-Polizei“ konzipiert.
Cyberabwehr ja – neue Zuständigkeiten nein
Mit Blick auf Cyberangriffe räumte Kramer Reformbedarf ein. „Zwar bedarf es beim Kampf gegen Cyberangriffe in der Tat einer Nachschärfung und Aktualisierung“, sagte er. Wenn es aber darum gehe, Cyberangriffe aktiv zu bekämpfen oder „zurückzuschlagen“, sollten Kompetenzen und Ressourcen an anderer Stelle gebündelt werden. „Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland obliegt im Verteidigungsfall der Bundeswehr.“
Sorge vor Vertrauensverlust
Kramer warnte zudem vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. „Alles andere wäre eine Änderung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und des Konzepts der wehrhaften Demokratie durch die Hintertür“, sagte er. Er bezweifle, „dass die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Verfassungsschutz sympathischer findet“.