In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU vor der Wahl im Herbst in Umfragen bei nur 10 Prozent, die AfD liegt deutlich vorne. Auf dem CDU-Landesparteitag wird die Partei scharf kritisiert. Auch um den Wal "Timmy" geht es zwischendurch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD erneut scharf kritisiert und sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit der Partei ausgesprochen. "Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen", sagte Merz beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Mit Adenauer habe Deutschland die Zeit des Nationalismus hinter sich gelassen. "Und wir wollen nie wieder dahin zurück", sagte Merz. "Deswegen überlassen wir unser Land der AfD nicht." In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Peters ist mit 10 Prozent in den Umfragen bislang weit abgeschlagen auf Platz vier. Die AfD liegt mit 36 Prozent vorne, die SPD der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 27 Prozent. Die Linke kommt auf 13 Prozent, das BSW auf 5 und die Grünen auf 4 Prozent. Friedrich Merz betonte, dass die demokratische Mitte "unter Beschuss" stehe, und zwar "von ganz links und von ganz rechts". Auf der einen Seite die Linke, "die Nachfolgepartei der SED, jener Partei, die die Menschen 40 Jahre lang unterdrückt hat". Und auf der "anderen Straßenseite" eine Partei, "die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat". Die AfD stelle alles in Frage, was Deutschland groß und erfolgreich mache. "Wir müssen uns mit dieser Partei auseinandersetzen", sagte Merz. "Es ist ein Phänomen, das nicht über Nacht gekommen ist und über Tag wieder geht." Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt zwei Wochen vorher stehe deshalb "mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Regierung", betonte er. "Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte des Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen." Merz: "Koalition in Berlin hat die Kraft" Friedrich Merz gab sich vor den entscheidenden Wochen der schwarz-roten Reformagenda vor der Sommerpause optimistisch. "Wir haben in Deutschland die Kraft für diesen notwendigen neuen Aufbruch", sagte Merz. "Auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit." Europa sei einer der erfolgreichsten Wirtschaftsräume der Welt. "Es liegen also nicht die besten Jahre hinter uns, es liegen gute Jahre vor uns." Der Erfolg aber habe eine Voraussetzung: "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen und nicht gegeneinander", sagte Merz. "Das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des ständigen Schlechtredens, die parteipolitischen Spielchen, auch das Hoffen auf den einen großen Befreiungsschlag jetzt einmal hinter uns lassen und dass wir nicht auf den großen Tag, auf den großen Big Bang hoffen, sondern dass wir einfach unsere Arbeit machen." Wenn die Arbeit allerdings nicht getan werde, sagte Merz, "wenn wir nicht gut genug sind, dann wird es genau diesen Big Bang geben". Der werde bei der Wahl am 20. September dann aber anders ausfallen, als sich das der eine oder andere vorstelle. Spitzenkandidat Peters: "Teuerste Tierquälerei der Geschichte" Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte die AfD zuvor in seiner Rede ebenfalls deutlich kritisiert. Die politische Mitte werde von ihr attackiert "durch eine Sprache der Wut und das Vorgaukeln scheinbar einfacher Antworten", die keine einzige Fabrik halten und keinen Arbeitsplatz schaffen würden. "AfD ist für mich Wohlstandsverlust par excellence." Er sei zutiefst davon überzeugt, dass die Mehrheit, die anständigen Leute im Land, keine Lust auf Experimente von links oder rechts hätten. Peters kritisierte in seiner Rede auch die amtierende Landesregierung von Ministerpräsidentin Schwesig mehrfach deutlich. Der Rettungsversuch des Wals "Timmy" sei die "teuerste Tierquälerei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte Peters. Aber "im System Schwesig passiert das, was immer passiert: nämlich nichts". Die Umfragewerte der CDU im Land, sagte Peters, seien für eine "stolze Volkspartei nichts, womit wir uns zufrieden geben". Das sei nicht alles nur die Schuld der anderen, er überprüfe sich auch selbst. Zugleich kritisierte er Schwesig und ihre SPD dafür, sich im Wahlkampf auf den Zweikampf mit der AfD zu konzentrieren. Den "großen Ablenkungsbluff", also das "Ich oder die?", das werde man ihr "nicht durchgehen lassen". Es gehe um die Frage, wohin sich das Land entwickle. Peters stellte sich derweil ausdrücklich hinter Bundeskanzler Merz. Der Idee, den Kanzler auszutauschen, erkläre er "eine glasklare Absage", sagte er. Merz spreche die Wahrheit aus und werde dafür zum Teil ausgebuht. Der "große Reformeifer" des Kanzlers werde vom Koalitionspartner SPD "an allen Ecken und Enden ausgebremst". Da wünsche er sich auch "stärkere Kritik von unseren Leuten". Namentlich kritisierte Peters SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf. Peters nannte es "verantwortungslos und skandalös", dass Bas mit ihren Worten von "brauner Herde, oder was sie da gesagt hat", den "Deutschen latenten Rassismus unterstellt" habe. Bas hatte sich am Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" für eine vielfältige Gesellschaft ausgesprochen und unter anderem gesagt: "Wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will es sogar braun nennen – auch wenn manche sich danach sehnen vielleicht sogar. Aber, so ist es halt nicht mehr. Und das ist auch gut so." CDU-Spitzenkandidat Peters sagte: "Diese Frau ist aus meiner Sicht nicht ministrabel. Und da sitzen die Probleme dieses Landes."
