Politik: Bovenschulte nennt Regierung „Weltmeister im Ankündigen“
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Die Bundesregierung macht aus Sicht des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte einige Fehler. „Die politische Bilanz der Bundesregierung ist ausbaufähig“, sagte der SPD-Politiker und Regierungschef des Bundeslandes Bremen in einem „Spiegel“-Interview. „Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger über das, was gerade in Berlin läuft, ist mit Händen zu greifen.“
Bremens Bürgermeister sprach von einer hohen Zahl kommunikativer Fehler. Er warf der Bundesregierung vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind. „Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen“, sagte er mit Blick auf die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Als Beispiel nannte er die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten. Die Aufgabendichte sei viel zu hoch, sagte er. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause. „Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern.“
Bovenschulte: Länder und Kommunen von geplanten Reformen massiv betroffen
Aus Sicht des Bremer Regierungschefs, der derzeit turnusgemäß Bundesratspräsident ist, sollte eine Steuerreform vorrangig behandelt werden. „Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung. Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung kann man dagegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte lösen“, sagte der SPD-Politiker. Der nicht gegenfinanzierte Teil der Steuerausfälle sollte für eine Übergangszeit über Kredite finanziert werden, forderte er. Eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse sei besser, als wenn die eigentlich notwendige Steuerreform im Bundesrat durchfiele. Bovenschulte verwies darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Reformen die Interessen von Ländern und Kommunen massiv betreffen. „Wir werden die auf keinen Fall einfach abnicken können“, sagte er mit Blick auf den Bundesrat. Über den Bundesrat wirken die Landesregierungen der 16 Bundesländer an der Gesetzgebung mit.