Rente, Krankenversicherung, Steuern: Schwarz-Rot will sich noch vor der Sommerpause auf mehrere Reformen einigen. t-online erklärt, worum es geht und wo es hakt. Reformen hier, Reformen da: Kaum ein Wort dominiert die innenpolitische Diskussion in Deutschland derzeit so sehr wie dieses. Aus gutem Grund: Für das schwarz-rote Regierungsbündnis von CDU , CSU und SPD brechen jetzt, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, entscheidende Tage und Wochen an. Bei gleich mehreren Großprojekten will sich die Koalition noch bis Mitte Juli einigen. Gesetzesänderungen, Reformen, die nicht nur diese Regierung, sondern auch schon mehrere vor ihr zu lange aufgeschoben haben – und die nun zügig kommen sollen, nicht zuletzt als Voraussetzung für wieder mehr Wirtschaftswachstum. Weil dabei viele verschiedene Themen und Baustellen beackert werden, blicken längst nicht mehr alle durch. In Berlin nicht, abseits des Regierungsviertels schon gar nicht. Vor dem Gipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwochabend gibt t-online einen Überblick, inklusive Einordnung, wo die Knackpunkte für die einzelnen Reformvorhaben liegen. Gesetzliche Krankenversicherung Darum geht's: Das deutsche Gesundheitssystem ist gut, aber es ist teuer und ineffizient. Entsprechend aus dem Ruder gelaufen sind deshalb in den vergangenen Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Die Folge, sofern die Politik nicht gegensteuert: Die zuletzt ohnehin stark gestiegenen Beiträge, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, würden noch weiter anwachsen, um das Finanzloch der Kassen (Prognose für 2027 zuletzt: 15 Milliarden Euro) zu stopfen. Vom Monatsbrutto bliebe also noch weniger Netto, die Lohnnebenkosten für die Unternehmen würden weiter ansteigen, Investitionen in Deutschland weniger attraktiv. Die Regierung hat sich bei der Krankenversicherung – als bislang einziges Reformprojekt – nach einigem Ringen auf ein relativ ambitioniertes Sparprogramm über 16 Milliarden Euro verständigt, das auf Ideen einer entsprechenden Expertengruppe fußt. Diese Woche erreicht das Gesetzespaket das Parlament. Dort können die Abgeordneten noch einige Änderungswünsche anbringen. Das ist der Knackpunkt: Auch wenn sich die Koalitionsspitzen in der Regierung geeinigt haben, gibt es viele Streitthemen für das parlamentarische Verfahren. Die Idee, dass bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner künftig einen eigenen Beitrag zahlen sollen, dürfte abermals für Diskussionen sorgen. Ebenso umstritten ist, dass der Bund weiterhin nur einen sehr kleinen Teil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln bezahlt, den überwiegenden Teil jedoch die Versicherten aufbringen. Rente Darum geht's: Noch einmal schärfer als die Krankenversicherung trifft die Alterung Deutschlands in den nächsten Jahren das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung – sofern die Politik nicht umfassende Reformen anschiebt. Allein: Genau das traute sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kaum eine Regierung. Weil das zwangsläufig an der einen oder anderen Stelle zu harten Einschnitten führt. Und weil die gesetzliche Rente ein hochemotionales Thema ist, zu dem jeder eine Meinung hat. Wie schon bei den Krankenkassen hat Schwarz-Rot darum eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die Idee dahinter: Wenn die Experten und Politiker gute Vorschläge vorlegen, kann sich die Regierung dem kaum mehr entziehen. Dann kann sie sich auf die Autorität der Experten berufen und ihre Reform so legitimieren. Der Expertenbericht wird am 29. Juni vorgestellt. Die Inhalte sind noch geheim, allzu große Überraschungen dürfte es jedoch kaum geben, da in den vergangenen 15 Jahren nahezu jede Idee rauf und runter diskutiert wurde. Möglich erscheint etwa die Empfehlung, das Renteneintrittsalter anzuheben. Um den Ausgabenanstieg der Rentenversicherung zu dämpfen, ließe sich das jährliche Rentenplus zudem an die Inflation statt an die Lohnentwicklung koppeln. Das ist der Knackpunkt: Die SPD betrachtet die gesetzliche Rente als eines ihrer zentralen Politikprojekte. Besonders für die Rentenbezieher will sie Einschnitte, etwa eine Senkung des Rentenniveaus, um jeden Preis verhindern. Auch bei der Idee eines höheren Renteneintrittsalters stellen sich die Sozialdemokraten quer. Die Union dagegen will unbedingt verhindern, dass als Konsequenz daraus die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter ansteigen. Pflegeversicherung Darum geht's: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilkasko-Versicherung strukturell unterfinanziert und die Kosten steigen immer weiter. Das Gesundheitsministerium erwartet für 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen. Die Kosten insbesondere für die stationäre Versorgung steigen und dadurch auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Auch hier verschärft der demografische Wandel die Situation: Immer mehr Pflegebedürftigen stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Zugleich steigt mit zunehmendem Durchschnittsalter in der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit einer Pflegebedürftigkeit. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat darum einen ersten Reformentwurf erarbeitet, eine Einigung innerhalb der Regierung steht aber ebenso noch aus wie das parlamentarische Verfahren. Pflegebedürftige sollen demnach weniger Geld erhalten, höhere Zuschüsse für die Heimunterbringungen sollen erst nach einem halben Jahr fließen. Angehörige, die pflegen, sollen derweil von den Pflegekassen geringere Rentenbeiträge bekommen – statt in voller Höhe nur noch 70 Prozent. Wer relativ viel verdient oder keine Kinder hat, soll zudem mehr einzahlen. Der Knackpunkt: Eigentlich alles. Gegen fast jede Idee läuft, ähnlich wie bei der Krankenkassenreform, irgendeiner Sturm. Während die SPD vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Blick hat, auf die deutlich höhere Belastungen zukämen, ärgert sich unter anderem der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, über die potenziell steigenden Kosten für die Kommunen. Ausgang der Debatte: aktuell völlig offen. Arbeitsmarkt Darum geht's: Weil hierzulande sehr viele Menschen, weiterhin vor allem Frauen, einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, arbeiten die Deutschen pro Kopf im Schnitt weniger als etwa die Franzosen oder die Griechen. Auch hier verschärft die Alterung das Problem: Wenn in den nächsten Jahren viele Vertreter der Babyboomergeneration in Rente gehen, droht das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt stark zu sinken – mit direkten Folgen für den erwirtschafteten Wohlstand. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, will Schwarz-Rot darum stärkere Anreize für Mehrarbeit setzen. Das geht unmittelbar über die Einkommensteuer (siehe unten), sowie im Bürgergeld, wo sich der Hinzuverdienst für viele Bezieher von Grundsicherung bislang zu wenig lohnt. Mittelbar sorgen zusätzlich aber auch weitere Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt potenziell für mehr Arbeitsstunden. Zentral dabei ist die Idee aus dem Koalitionsvertrag , statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gesetzlich nur noch eine maximale Stundenzahl pro Woche vorzuschreiben. Der Knackpunkt: die Diskussion um den Acht-Stunden-Tag. Die Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf eine einhundert Jahre alte Errungenschaft für Arbeiter und Angestellte. Der Sozialpartnerdialog dazu ist Ende vergangenes Jahr krachend gescheitert. Sollte ausgerechnet SPD-Co-Chefin Bärbel Bas als zuständige Ministerin das Vorhaben wie geplant umsetzen, sind große Demonstrationen zu erwarten. Steuern Darum geht's: Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot fixiert, dass Verdiener von kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden sollen. Der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif soll abgeflacht werden. Für genauso wichtig halten viele in der Hauptstadt jedoch das, was vor einer solchen Steuerreform gesetzlich mindestens sein muss – und was viele zusätzlich für moralisch geboten halten: die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sowie der Ausgleich der Kalten Progression. Ersteres meint unter anderem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie der Kinderfreibeträge, was turnusgemäß nach zwei Jahren diesen Herbst wieder ansteht. Zweiteres meint eine Verschiebung der Grenzen im Steuertarif, damit der Staat nicht an den wegen der Inflation steigenden Löhnen immer mehr mitverdient. Der Knackpunkt: Trotz Rekordschulden für Infrastruktur und Bundeswehr fehlt Schwarz-Rot das Geld für eine umfassende Steuerreform. Jede Senkungsidee muss also gegenfinanziert werden – durch höhere Steuern an anderer Stelle. Die Dimensionen wirken dabei gewaltig: Schon die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und der Progressionsausgleich dürften zwischen 15 und 20 Milliarden Euro kosten, ein echtes Abflachen des Steuertarifs dann noch einmal deutlich mehr. Dabei fehlt im Bundeshaushalt 2027 schon jetzt ein Betrag von rund 20 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren ist die Lücke noch einmal größer. Das Problem: CDU und CSU schließen höhere Steuern eigentlich aus. Auch für Sehr-gut-Verdiener dürfe die Belastung insgesamt nicht steigen, hieß es zuletzt aus der Unionsfraktion.
