Diäten-Diskussion: Landtag hebt Diäten an – Experten sehen falsches Signal
Krise und schlechte Stimmung allerorten. Die Parlamentarier im Südwesten gönnen sich dennoch mehr Geld. Experten warnen vor wachsendem Frust – und fragen, ob Politiker wissen, wie es den Bürgern geht.
Auf Bundesebene wollen die Abgeordneten in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Der Landtag in Baden-Württemberg geht einen anderen Weg. Ab Juli bekommen die Parlamentarier mehr Geld. Das finden Politikexperten nicht unbedingt gut.
Die Lage ist schlecht - passen höhere Abgeordnetengehälter in die Zeit?
Nein, sagt zum Beispiel Michael Wehner, Politikwissenschaftler an der Landeszentrale für politische Bildung. „Es wäre als einmaliges politisches Signal kein Fehler gewesen, auf die Diätenerhöhung zu verzichten, gerade auch in diesen Krisenzeiten.“ Den Leuten gehe es nicht unbedingt blendend, in der Welt laufe es nicht gut, ergänzt Professor Rafael Bauschke von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. „In so einer Grundstimmung könnte man schon sagen: Der Verzicht auf eine Erhöhung wäre ein Signal aus der Politik gewesen an die Menschen, dass das Land an sich leidet und man dann selbst als Politiker auch Opfer bringt.“
Hätte ein Verzicht etwas an der Grundstimmung in der Bevölkerung geändert?
Das glaubt Bauschke zwar nicht - „aber umgekehrt hat die Erhöhung das Zeug dazu, die Stimmung zu verschlechtern“. Viele Politiker seien zwar auf dem Boden geblieben und nicht abgehoben. Aber Bürgerinnen und Bürger hätten dennoch vielfach ein negatives Bild von ihnen. „Durch einen Verzicht auf Diätenerhöhung kann man das Bild nicht unbedingt ändern. Aber durch eine Erhöhung wird das negative Bild noch negativer“, betont er. „Als Politiker brauche ich eine Antenne dafür, wann etwas angebracht ist.“
Warum treibt die Frage der Gehälter für Abgeordnete die Menschen so um?
Die Frage der Diäten sei immer Teil einer populistischen Argumentation zwischen „denen da oben und uns da unten, dem einfachen Volk und den gut verdienenden Eliten“, erläutert Wehner. In der politischen Debatte sei die Frage der Diäten ein Dauerthema. Nach Worten von Professor Bauschke gibt es zudem einen Unterschied zwischen dem, was nach Rechtslage korrekt ist, und der emotionalen Ebene: „Wir sehen es ja oft in Diskussionen, dass Dinge zwar korrekt und legal sind, aber in der Bevölkerung herrscht ein Störgefühl.“
Was spricht denn für Erhöhungen?
Nach Worten Wehners müssen Politiker große Belastungen schultern und mit sehr langen Arbeitszeiten klarkommen. „Wir haben ja eigentlich bei der Diätenerhöhung einen Automatismus, der gerade vor solchen Diskussionen schützen soll, weil man eine Regelung gekoppelt an die Lohn/-Preisentwicklung gefunden hat.“ Grundsätzlich mache eine Diätenerhöhung nach dem bestehenden Verfahren Sinn. Landtagsabgeordnete seien gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes mit Anspruch auf angemessene Bezahlung.
Im vergangenen Jahr war die steuerpflichtige „Grundentschädigung“ für die Parlamentarier im Südwesten zum 1. Juli um 5 Prozent und damit auf 9.322 Euro im Monat gestiegen. Hinzu kam eine Kostenpauschale von 2.738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2.169 Euro. Mit der aktuell beschlossenen Erhöhung dürften die Diäten um mehrere Hundert Euro steigen.
Wie könnten Bürgerinnen und Bürger besser mit ins Boot genommen werden?
Ein Bürgergremium wäre gut, schlägt Reinhard Hackl vor, Sprecher und Vorstandsmitglied beim Landesverband Mehr Demokratie. Falls man etwas an den Regeln für Erhöhungen ändern wolle, könnte man vorher die Bürgerinnen und Bürger in die Regelfindung einbeziehen. Der bisherige Mechanismus sei zwar nicht ganz falsch. Die Koppelung nur an die Löhne greife aber zu kurz. Denn jenseits der Löhne hätten die Menschen mit vielen anderen Einschränkungen zu kämpfen, die ihr monatliches Einkommen letztlich schmälerten. „Und wenn es Einschnitte bei den Bürgern gibt beim Einkommen, muss das auch für Abgeordnete gelten.“
Hilft das alles jetzt der AfD?
Die könne sich natürlich auf die Schulter klopfen, meint Wehner. Die Partei hatte wegen der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten eine Nullrunde im Südwesten gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert. Die ganze Sache werde aber als Episode in die Landesgeschichte eingehen, sagte Wehner. Außerdem seien Forderungen nach Verzicht auf Erhöhungen bei relativ neuen Parteien normal. „Auch die Grünen haben in ihren Anfangsjahren die Klaviatur mit den Diäten gespielt.“