Die Kassenbeiträge steigen, aber niemand will im Gesundheitssektor sparen. Nun stellen sich auch die Länder gegen das Reformpaket von Ministerin Nina Warken. Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform stößt auf massive Kritik der Länder. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin eine Stellungnahme, die zahlreiche Änderungen an der Vorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert. Weitgehend einhellig angemahnt wurde unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen. Die Reform sei im Grundsatz notwendig, doch "der Bund entzieht sich seiner Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben", kritisierte der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Zudem gefährde das geplante Gesetz "Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern" warnte der neue Mainzer Regierungschef vor einem Kliniksterben auf dem flachen Land. Gesundheitsreform: Wer künftig mehr für die Kasse zahlt Krankmeldung: Kassenärzte-Chef legt sich mit Warken an Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen Die Zahl der Klinik-Insolvenzen steigt derzeit rapide an. Hohe Personalkosten sowie steigende Energiepreise machen den Krankenhäusern zu schaffen. "Früher gab es bis zu drei Insolvenzen von Krankenhäusern im Jahr, doch seit 2022 ist die Zahl in die Höhe geschnellt", sagte Tjark Thies, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Rednerinnen und Redner der übrigen Bundesländer erkannten den Reformbedarf und auch die Notwendigkeit massiver Einsparungen ausdrücklich an, kritisierten jedoch die vom Bund geplante Umsetzung. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) mahnte in dem Gesetz eine faire Lastenverteilung an. Mit Blick auf den Bund rechnete er vor, dass die Krankenkassen und damit die Beitragszahler derzeit jährlich für versicherungsfremde Leistungen im Volumen von zwölf Milliarden Euro aufkommen müssten. Das Gesetz sehe jedoch nur 250 Millionen Euro zusätzlich vom Bund für Beiträge von Bürgergeldempfängern vor, zugleich werde der bisherige Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hildenbrand pochte jedoch auf eine vollständige Kostenübernahme. Massive Kritik an Reform der Kassenbeiträge Doch auch an anderen geplanten Maßnahmen gab es heftige Kritik, etwa bei der Neuregelung für die Kassenbeiträge der Versicherten. Eine Reform sollte "eine geplante Veränderung zur Lösung eines Problems" sein, sagte Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD). "Wir sprechen hier aber eher über die Verschärfung eines Problems", wandte auch sie sich gegen wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs der Regierung. Schenk verlangte vor allem "eine Stärkung von Prävention", um Gesundheitsproblemen vorzubeugen und so auch künftige Kosten zu senken. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sprach von einem "reinen Spargesetz ohne echte Reformen" und einer politischen "Geisterfahrt". Sie warf der Bundesregierung "ein Stopfen von Haushaltslöchern ohne politischen Gestaltungswillen" vor. Es gebe eine massive soziale Schieflage in dem Gesetz, Sparvorgaben seien inhaltlich nicht gedeckt. "Die Menschen werden nicht zehn Prozent weniger krank, wenn man die Leistungen um zehn Prozent kürzt", warnte sie. Schnieder und weitere Rednerinnen und Redner im Bundesrat warnten zudem vor Gefahren für den Pharmastandort Deutschland durch die von Warken vorgesehene Erhöhung des sogenannten Herstellerrabatts. Verwiesen wurde auf die Absage geplanter Investitionen durch die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer. Ministerinnen und Minister mehrerer Bundesländer wandten sich auch gegen zusätzliche Belastungen für Krankenhäuser. Diese befänden sich ohnehin in einer weitreichenden Strukturreform, zusätzliche Sparleistungen seien für die Kliniken und ihre oft kommunalen Träger "zu diesem Zeitpunkt nicht zu schultern", argumentierte Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Gesundheitsministerin Warken hatte ihren Gesetzentwurf am Morgen parallel im Bundestag eingebracht. Er soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und 2027 höhere Zusatzbeiträge verhindern soll. Geplant sind Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
