Die Geas-Reform tritt in Kraft. Mit ihr will Europa die Migrationspolitik neu ordnen. Bundesinnenminister Dobrindt feiert sich als Macher. Doch sein Image bekommt Kratzer. Ein Spielzimmer, ein Gebetsraum und einige Mehrbettzimmer: Es ist karg und trist in der sogenannten Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Der kleine Flachbau unweit des Flughafens ist nicht neu, er wird schon länger für die Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht genutzt. Nun gibt es mehr Plätze, es wurde etwas umgeräumt, der Name ist ein anderer. "Keine Luxuseinrichtung" sei das hier, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Freitag zur offiziellen Eröffnung gekommen ist. Es sei "praktikabel" und "angemessen". Die Außengrenzeinrichtung am Flughafen BER ist ein kleines Puzzlestück der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die an diesem Freitag in Kraft tritt. Weil sich künftig die Prüfung von Asylanträgen an den deutschen Flughäfen ändert, musste die Einrichtung an die neuen Erfordernisse angepasst werden. Doch die Veränderungen, die mit Geas kommen, sind viel weitreichender. Und sie werden auch zur Nagelprobe für Dobrindt. Denn der Erfolg der Reform ist auch für den Minister entscheidend. Asylreform hat große Ziele Mit Geas soll, so die Idee, Migration künftig besser gesteuert werden. Die Reform strebt eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten an, soll die Kontrollen an den Außengrenzen verbessern, die Asylverfahren mit einheitlichen Standards beschleunigen und zugleich die Solidarität innerhalb der EU stärken. Geas geht ein jahrelanger Streit zwischen EU-Staaten voraus. Denn für ein Asylverfahren ist immer das EU-Land zuständig, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde. Das heißt, die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland , in denen jährlich Tausende Migranten übers Mittelmeer ankommen, sind aufgrund dieser sogenannten Dublin-Regelung überproportional belastet. Deutschland wiederum fühlt sich seit Jahren benachteiligt, weil es bei Asylsuchenden in Europa besonders beliebt ist. An der Grundidee des Dublin-Systems ändert auch die Geas-Reform nichts. Ein Solidaritätsmechanismus soll allerdings sicherstellen, dass Migranten künftig gerechter zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Die Länder an den EU-Außengrenzen sollen von den anderen Mitgliedsländern zum Beispiel mit finanziellen Beiträgen oder der Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden. Deutschland etwa wurden die vielen Asylbewerber der Vergangenheit angerechnet, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Geas löst längst nicht alle Probleme Ob der Mechanismus den Streit dauerhaft befrieden wird, ist fraglich. "Der neue Solidaritätsmechanismus ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch der Grundkonflikt bleibt bestehen: Staaten an den Außengrenzen fühlen sich weiterhin unfair belastet", sagt Isabelle Schäfer. Sie forscht am Zentrum für Migration der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es sei aber zunächst einmal positiv, dass sich die Mitgliedstaaten überhaupt auf die Geas-Reform geeinigt hätten, so Schäfer weiter. "Diese Einigung zeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist, auch wenn viele Details noch unklar sind." Tatsächlich dürften mit dem Inkrafttreten von Geas nicht plötzlich alle Probleme gelöst sein – es bleiben diverse Knackpunkte. Künftig soll es zum Beispiel möglich sein, dass Asylverfahren noch vor der Einreise bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden können. Deutschland hat zwar eigentlich nur Binnengrenzen, doch wenn Schutzsuchende per Flugzeug oder Schiff in Deutschland ankommen, hat das Land plötzlich doch eine Außengrenze. Dann wird es für bestimmte Personengruppen ein sogenanntes Außengrenzverfahren geben, das das alte "Flughafenverfahren" ersetzt. Die Verfahren sollen in Zentren an mehreren deutschen Flughäfen durchgeführt werden, darunter auch in jenem am BER bei Berlin . Das Ziel ist es, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Die Asylsuchenden können bis zu drei Monate in den neuen Außengrenzeinrichtungen untergebracht werden – spätestens dann soll das Verfahren abgeschlossen sein. Migrationsexpertin Schäfer sieht in der "rechtzeitigen und gleichzeitig fairen Durchführung" eine "große Herausforderung". "Ein Monitoring ist dringend nötig", sagt sie. Für dieses Außengrenzverfahren soll Deutschland an sechs Standorten insgesamt 374 Plätze einrichten – doch noch sind nicht alle fertig gebaut. An dieser niedrigen Zahl lässt sich allerdings schon erkennen, dass das Verfahren nur eine kleine Personengruppe betrifft. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit nur etwas mehr als 200 "Flughafenverfahren". In der neuen Außengrenzeinrichtung am BER sind 40 Plätze geplant. In den Zimmern stehen Hochbetten und einfache Betten, am Eingang gibt es einen Spielplatz mit Rutsche, einen Sandkasten und ein Klettergerüst für Kinder, die dort untergebracht werden. Nicht weit entfernt hinter dem Zaun steht ein Flugverkehrskontrollturm, am Himmel sieht man Flugzeuge landen oder starten. Auf der kleinen Grünfläche hinter dem Flachbau gibt es einen Raucherbereich, es hängen zahlreiche Kameras an zwei Masten. Die Migranten dürfen die Einrichtung nicht verlassen. Auch, damit sie nicht offiziell nach Deutschland einreisen. Neue Zentren auch für "Dublin-Fälle" möglich Entscheidender für die Bundesregierung sind allerdings jene Migranten, die auf anderem Wege nach Deutschland kommen und damit längst eingereist sind. Ihre Zahl ist deutlich höher. Viele von ihnen warten auf eine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Es handelt sich um "Dublin-Fälle", denn sie sind bereits in einem anderen EU-Staat registriert und reisen weiter nach Deutschland, weil sie hier bessere Lebensbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten oder Unterstützung erwarten. Expertin Schäfer betont, dass die Eindämmung der Sekundärmigration eine Priorität der deutschen Bundesregierung sei. Die Geas-Reform ändere aber nichts an den Gründen für die Weiterreise der Menschen innerhalb der EU. "Familie, Jobperspektiven und Lebensumstände bleiben für die meisten von ihnen entscheidend", sagt sie. Dass die vorgesehenen Leistungseinschränkungen einen großen Effekt haben werden, ist für Schäfer fraglich. Auch in der Vergangenheit wurden für diese Gruppe von Migranten unter bestimmten Umständen bereits Leistungen gekürzt. Für die "Dublin-Fälle" können ebenfalls neue Unterbringungsorte eingerichtet werden, sogenannte Sekundärmigrationszentren. Eine Umfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur ergab, dass bisher aber nur zwei Bundesländer konkrete Pläne für diese neuen Asylzentren haben. Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen im Lauf des Sommers solche Zentren einrichten. Grüne und Linke bemängeln, dass dort faktisch Haftbedingungen herrschen würden, weil die Migranten auch diese Zentren nicht ohne Weiteres verlassen können. Dobrindt: "Steuern, sichern, stabilisieren" Dobrindt verteidigt die Pläne gegen diese Einwände. Der Minister inszeniert sich seit Amtsantritt als Macher in der Migrationspolitik und gibt sich gegenüber jedweder Form von Kritik unbeeindruckt. Man habe aus der "Migrationswelle" eine "Migrationswende" gemacht, wiederholt der CSU-Politiker sich selbst lobend seit Wochen. "Steuern, sichern, stabilisieren", sagt der Minister, der sich häufig solcher Alliterationen bedient, bei dem Termin am Flughafen. Geas markiere das Ende des "Zuständigkeitschaos". Niemand dürfe sich aussuchen, in welchem Land er ein Asylverfahren durchlaufe. Der Minister aus Bayern setzt allerdings nicht nur auf die Geas-Reform. Im vergangenen Jahr hat er zudem diverse nationale Maßnahmen angeschoben, die illegale Einwanderung eindämmen und Migranten abschrecken sollen. So wurde der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt, die schnellere Einbürgerung für besonders gut Integrierte abgeschafft, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien werden forciert. Außerdem hat Dobrindt die Grenzkontrollen verstärkt und rechtlich fragwürdige Zurückweisungen an der deutschen Grenze angeordnet. Konflikt um Grenzkontrollen : EU setzt "starkes Zeichen" in Richtung Deutschland Dobrindts Migrationswende : "Das ignoriert die Realität vor Ort" Dass die Zahl neu ankommender Flüchtlinge deutlich gesunken ist, feiert Dobrindt regelmäßig als großen Erfolg seines Durchgreifens. Dabei weiß auch er, dass der Rückgang nicht nur mit der deutschen Politik, sondern vor allem mit internationalen Entwicklungen zu tun hat. Das ist ein Kritikpunkt an Dobrindt, der zunehmend in der EU formuliert wird. EU kritisiert deutsche Grenzkontrollen In Europa wird außerdem die Kritik an den Grenzkontrollen Deutschlands, aber auch anderer EU-Staaten, lauter. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte Deutschland und die anderen acht EU-Staaten, welche Grenzkontrollen eingeführt haben, gerade öffentlich zu einem Kurswechsel auf. Angesichts sinkender Asylzahlen sagte Brunner: "Die Reformen sind eingeleitet. Die Außengrenzen sind besser geschützt. Die Rückführungsverordnung wurde beschlossen." Ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen sei "möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland". Auch Dobrindts Image vom "Minister der Migrationswende" wird zunehmend angezweifelt. Denn die Asylzahlen fielen bereits signifikant, bevor Dobrindt sein Amt antrat. So sank laut Bundespolizei die Zahl unerlaubter Einreisen im Jahr 2024 um rund 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Jahr 2025 um 24 Prozent. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat einen ähnlichen Rückgang für die gesamte EU festgestellt. Zweifel an Dobrindts "Migrationswende" Als ein wichtiger Faktor gelten zudem Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien , Mauretanien und Ägypten . Die EU zahlt diesen Ländern mehrere Hundert Millionen Euro für eine "strategische Partnerschaft" – im Gegenzug sollen die dortigen Behörden Migranten auf dem Weg nach Europa stoppen. Wie sehr die Abkommen tatsächlich die Zahlen drücken konnten, wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Als Gründe für den starken Rückgang bei den unerlaubten Einreisen seit 2023 gilt eher ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Die Erzählung vom deutschen Musterschüler der Migrationswende hat jüngst auch die EU infrage gestellt. In einem Zwischenbericht der Kommission zur Umsetzung europäischer Asylrechtsverschärfungen wird etwa moniert, dass Deutschland bei der Einrichtung der EU-Datenbank Eurodac hinterherhinkt. Auch bei der Errichtung von Zentren für die beschleunigten Grenzverfahren liege Deutschland noch zurück. Deutschland und andere Staaten müssten "dringend ihre Anstrengungen erhöhen, um die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen", mahnt die Kommission. SPD pocht auf Abbau der Grenzkontrollen Beim Thema Grenzkontrollen könnte der Druck auf Dobrindt demnächst auch in Deutschland zunehmen. Nicht nur stellen immer mehr Gerichte die Rechtmäßigkeit der deutschen Binnenkontrollen infrage. Auch Dobrindts Koalitionspartner zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagt t-online: "Wenn wir in den kommenden Wochen und Monaten merken, dass Geas wirkt und die Zahl der Geflüchteten sinkt, dann müssen wir die Grenzkontrollen schrittweise runterfahren." Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, die deutsche Polizei an Bahnhöfen einzusetzen statt an den EU-Binnengrenzen. Demir, der im Innenausschuss des Bundestags sitzt, nennt die Geas-Reform einen "bemerkenswerten Kompromiss zwischen 27 Mitgliedstaaten", und lobt vor allem die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs etwa für Geduldete und Asylbewerber. Zugleich warnt der SPD-Politiker die Union vor noch härteren Maßnahmen: "Geas darf nicht der Anfang für immer weitere Verschärfungen sein. Wir setzen auf eine gute gemeinsame europäische Umsetzung, statt auf immer neue Abschottungs- und Drittstaats-Vorschläge." Wirkung von Grenzkontrollen nicht belegt Zwar nennt auch Dobrindt die viel kritisierten Grenzkontrollen an diesem Freitag wieder ein "Übergangssystem". Ein konkretes Enddatum der umstrittenen Maßnahme stellt der Minister allerdings nicht in Aussicht. "Zurzeit sind sie noch notwendig", sagt er und betont, man müsse nun schauen, wie Geas umgesetzt werde, und dann neu bewerten. Denn die Kontrollen, so Dobrindt, seien ein wichtiger Beitrag, um Ordnung ins Migrationsgeschehen zu bringen. Man werde sie noch eine Zeit lang brauchen. Dabei gibt es schon lange Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme. "Die Effektivität der deutschen Grenzkontrollen ist wissenschaftlich schwer zu bewerten", sagt etwa Migrationsexpertin Schäfer. Sie dienten eher als politisches Signal, während die tatsächliche Wirkung auf die Migration unklar bleibe. Dobrindt sieht das anders. Die beginnende Sommerzeit könnte allerdings zum Prüfstein für seine Grenzpolitik werden, denn es drohen wieder lange Staus für Urlauber. Dass der Minister selbst immer wieder einen Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten von Geas und einer Perspektive auf ein Ende der Kontrollen hergestellt hat, könnte für ihn zum Problem werden. Dobrindt muss nun hoffen, dass alle Mitgliedstaaten bei Geas mitziehen, damit er die Kontrollen mit überzeugender Begründung bald für beendet erklären kann. Denn sonst könnten auch die Deutschen langsam die Geduld verlieren.
