Unterzeichnung von Abkommen zu Iran-Krieg weiter ungewiss - Israel greift Beirut erneut an

Widersprüchliche Angaben aus Washington und Teheran und neue israelische Angriffe auf Vororte von Beirut: Ein lange erwartetes Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist weiterhin in der Schwebe. US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinen 80. Geburtstag an. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums schloss dies jedoch aus. Nach neuen israelischen Angriffen auf südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut zog der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf weitere Gespräche mit den USA in Zweifel.

Das Rahmenabkommen solle „in wenigen Stunden“ unterzeichnet werden, sagte Trump am Sonntag dem Nachrichtenprotal Axios. Der israelische Angriff auf Beirut habe die Unterzeichnung „um ein paar Stunden verzögert“. Er kritisierte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf für den Zwischenfall.

Der iranische Verhandlungsführer Ghalibaf hatte zuvor erklärt, der israelische Angriff auf Beirut habe gezeigt, dass die USA ihre Zusagen an Teheran entweder nicht einhalten wollten oder dies nicht könnten. „Wenn Ihr nicht den Willen oder die Fähigkeit habt, Eure Verpflichtungen einzuhalten, dann ist es sinnlos darüber zu sprechen, diesen Weg weiterzugehen“, schrieb er im Onlinedienst X. Ein hochrangiger iranischer Militärvertreter erklärte laut iranisches Medienberichten, der jüngste Angriff auf Beirut werde „nicht ungestraft“ bleiben.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte dagegen vor Journalisten, der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran halte am „Weg des Dialogs“ mit den USA fest.

Der Iran macht ein Abkommen mit den USA von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig. Vor einer Woche hatte ein israelischer Angriff auf Beirut erstmals seit Beginn einer Waffenruhe wieder gegenseitige Angriffe zwischen dem Iran und Israel ausgelöst.

Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen mit Washington sei bislang nicht getroffen worden. Zuvor hatte Teheran bereits Hoffnungen auf eine rasche Einigung am Wochenende gedämpft: „Wir müssen abwarten, bis das genaue Datum der Unterzeichnung feststeht“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei. Das werde nicht am Sonntag, sondern eher „in den kommenden Tagen“ der Fall sein.

Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Dabei sei eine Infrastruktur-Anlage „präzise getroffen“ worden. Dem libanesischen Zivilschutz wurden bei dem Angriff mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt.

Auch im Süden des Libanon gab es laut Berichten der Nachrichtenagentur NNA am Sonntag israelische Angriffe auf mehr als ein Dutzend Ortschaften. Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner von 29 Orten dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Auch am Samstag hatte es in der Region beriets Evakuierungsanordnungen und israelische Angriffe gegeben. 

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Angriffen auf das Land begonnen. Seit Anfang April gilt in dem Konflikt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist. Seitdem verhandeln die USA und der Iran unter pakistanischer Vermittlung über ein Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedenslösung.

Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.