Debatte um Sparpläne: Bündnis warnt: Gesundheitsreform bedroht NRW-Krankenhäuser

Jobverlust, mehr Bürokratie, massive Einbußen: Warum das Sparpaket die Zukunft von zahlreichen Beschäftigten in NRW-Krankenhäusern gefährden könnte. Eine Analyse aus vier Blickwinkeln.

Zahlreiche Verbände befürchten, dass das geplante Sparpaket der Bundesregierung für stabile Krankenkassenbeiträge die Existenz vieler Krankenhäuser auch in Nordrhein-Westfalen bedroht. Unter anderem sehen die Sparpläne vor, zusätzliche Personalkosten und Bürokratieaufwand auf die Kliniken zu verlagern. 

Konkret bedeute dies einen Erlösverlust von rund acht Prozent im kommenden Jahr, erklärte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell. „Das ist für die Krankenhäuser nicht tragbar.“ Durch den maximalen ökonomischen Druck sei „ein unkontrolliertes Wegbrechen von Kliniken“ und damit eine Gefährdung der täglichen Daseinsfürsorge für die Bürger zu befürchten.

Die Krankenhausgesellschaft ist Initiator der „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“. Die Allianz ist ein breites Bündnis von Verbänden, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen - unter anderem aus den Kommunen, Ärzte- und Pflegekammern, Arbeitgebern und Gewerkschaften. In der Debatte um die Gesundheitsreform fordern sie, einen Inflationsausgleich dauerhaft zu sichern und Tarifsteigerungen voll gegenzufinanzieren.

Der Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist in den vergangenen Wochen auf erheblichen Widerspruch aus Opposition, Ländern und dem gesamten Gesundheitswesen gestoßen.

Besondere Probleme der Krankenhausstruktur in NRW

Schon jetzt sei die wirtschaftliche Lage so angespannt, dass es Mitarbeitenden in Krankenhäusern schwer zu vermitteln sei, noch weiter zu sparen. „Wir kriegen oft zu hören, „Ihr müsst auch was tun“. Ja, dem stellen wir uns auch“, sagte Morell. Vor unangenehmen Themen wie Zusammenschlüssen oder Schließungen von Standorten würde man sich nicht wegducken.

In NRW sind mit 62 Prozent von insgesamt 316 Krankenhäusern doppelt so viele in freigemeinnütziger Trägerschaft wie im bundesweiten Schnitt. Das heißt, sie werden von Kirchen, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen oder Vereinen betrieben. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte bereits gewarnt, dass hier, anders als bei kommunalen oder bei Universitätskliniken, niemand Defizite ausgleiche.

Ärztekammer sieht bald nur noch ChatGPT als Ansprechpartner

Änderungen am Gesetzesentwurf werden auch von ärztlicher Seite dringend gefordert. Denn einfach zu sagen, „wir nehmen allen mal ein paar Milliarden weg und dann gucken wir mal, wer davon überlebt“, bringe niemandem eine Verbesserung, meinte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Hans-Albert Gehle. 

Klinikschließungen würden die Systeme nicht entlasten, sondern überlasten, da die verbleibenden Häuser ebenfalls an Personal sparen müssten. In der Folge müssten Eingriffe verschoben werden, bestimmte Behandlungen würden nicht mehr angeboten. „Dann bedeutet das für die Menschen, sie werden gegebenenfalls im Notfall keinen Ansprechpartner mehr finden außer ChatGPT“, sagte Gehle.

Wer will noch im defizitären Gesundheitssystem arbeiten? 

Immer mehr Arbeit für immer weniger Personal - diese Situation werde von den Arbeitnehmern nicht ewig gebilligt, mahnten Ärzte- und Pflegevertreter. Bereits seit Jahren flüchteten Mitarbeitende in der Branche in die Teilzeit, betonte Gehle. „Weil sie einfach sagen, wir haben wirklich die Nase voll, wir haben es satt, so wollen wir nicht weiter versorgen.“ Die von der Ärztekammer berechnete Quote der Arbeitnehmer in Teilzeit läge bei weit über 30 Prozent.

Aus Sicht des Pflegepersonals bringen die unzureichenden Budgets und Gesetzeslücken die Kolleginnen und Kollegen immer wieder dazu, sich „vor Ort zu arrangieren, damit der Laden läuft“, beschrieb die Präsidentin der Pflegekammer NRW, Sandra Postel, die Situation. „Eine gute Mundpflege zu leisten, mobilisieren, Dekubitus verhindern - das müsste ja eigentlich unsere erste Aufgabe sein.“ Stattdessen seien jedoch viele Organisationsaufgaben zu erledigen. Das mache den Beruf unattraktiver. „Wenn wir uns im Ausland umgucken, ist Pflege fast überall besser aufgestellt als in Deutschland.“

Kommunen: Schwarzes-Peter-Spiel muss aufhören

Aus Sicht der Kommunen sei der Gesetzesvorschlag zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge eher einer, der Krankenhäuser destabilisiere, meinte der Vizepräsident des Landkreistages NRW, Andreas Müller. Was vom Bund aktuell als Reform angekündigt werde, führe in der Praxis dazu, dass finanzielle Risiken und Belastungen auf Kreise, Städte und Gemeinden verlagert werden. 

„Kommunen dürfen nicht als Ausfallbürgen für eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser missbraucht werden“, sagte der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören.“ Am Ende zahle ohnehin der Bürger die Rechnung - wenn nicht über höhere Kassenbeiträge, letztlich über steigende kommunale Abgaben.