„Spiegel“: Text für Bundestagsmandat für Einsatz in Straße von Hormus liegt schon vor
Die Bundesregierung hat laut einem „Spiegel"-Bericht bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Nachdem das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung des „Spiegel“.
Die endgültige Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.
Die beteiligten Ministerien schlagen dem Bericht zufolge deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war. Der Text bezieht sich demnach in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“.
Die Bundesregierung halte diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat, schreibt der „Spiegel“. Sie beabsichtige, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären in dem Mandat nicht enthalten.
Die Koalitionsfraktionen solle am Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD seien bereits informiert worden.
Die USA und der Iran hatten am Sonntag eine Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges erzielt, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte. Die Einigung soll am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern unterzeichnet werden. Vorgesehen ist unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region. Binnen 60 Tagen sollen Teheran und Washington ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten.