Ein geleaktes Papier zeigt erstmals Details des geplanten Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. Der Deal soll bereits am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden. Mehrere Medien haben einen Entwurf des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija veröffentlichte am Dienstagabend einen Text mit 14 Punkten. Auch Bloomberg und Reuters berichteten über wesentliche Inhalte des Dokuments. Von offizieller Seite wurde der Entwurf bislang nicht bestätigt. Demnach wollen sich Washington und Teheran zunächst auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten verständigen, ausdrücklich auch bezüglich Israels Angriffen im Libanon . Beide Seiten und ihre Verbündeten sollen ab Unterzeichnung keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen und auf Gewalt verzichten. Anschließend soll innerhalb von höchstens 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung ausgehandelt werden. Die Frist könnte verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Iran-Deal: "Dank der Dummheit Trumps" "Leg dich ruhig mit mir an": Newsom fordert Trump heraus Ein zentraler Punkt des Entwurfs betrifft die militärische Lage in der Region. Die USA sollen demnach unmittelbar nach Unterzeichnung ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen wieder auf volle Kapazität bringen. Der Iran soll im Gegenzug gewährleisten, dass sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen ebenfalls innerhalb von 30 Tagen normalisiert. In dem Papier ist laut den Berichten auch davon die Rede, dass Teheran technische Hindernisse beseitigen und Minen neutralisieren müsse. Nach Abschluss eines endgültigen Abkommens sollen die USA zudem ihre Truppen aus den umliegenden Gebieten abziehen. Auch wirtschaftlich käme der Entwurf dem Iran weit entgegen. Die USA sollen demnach eingefrorene oder beschränkte iranische Vermögenswerte freigeben und vollständig nutzbar machen. Zudem soll das US-Finanzministerium sofort Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten erteilen. Diese Ausnahmen sollen auch damit verbundene Dienstleistungen wie Banktransfers, Versicherungen und Transport umfassen. 300 Milliarden für Wiederaufbau im Iran Vorgesehen ist außerdem ein privater Investitionsfonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar, um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran zu unterstützen. Das Geld soll den Berichten zufolge erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens fließen. Mehr als die Hälfte der Summe sei bereits zugesagt, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Bei dem Fonds soll es sich demnach um ein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse handeln. Zusagen gebe es von Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika. Die Investitionen sollen vor allem in die Bereiche Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen. Teheran soll nach Angaben aus iranischen Regierungskreisen ursprünglich 400 Milliarden Dollar an Kriegsentschädigungen von den USA gefordert haben. Washington habe dies jedoch abgelehnt. Teil des Entwurfs ist den Berichten zufolge auch eine weitreichende Aufhebung von Sanktionen. Die USA sollen sich verpflichten, alle derzeit gegen den Iran bestehenden Sanktionen aufzuheben, darunter Sanktionen aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde sowie einseitige US-Sanktionen gegen Teheran. Der genaue Zeitplan dafür soll in der endgültigen Vereinbarung festgelegt werden. Vertrag soll Atomwaffen für den Iran verbieten Im Gegenzug bekräftigt der Iran dem Papier zufolge, niemals Atomwaffen herstellen zu wollen. Die Frage des hoch angereicherten Urans sowie weitere Atomfragen, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Iran, sollen in der endgültigen Vereinbarung geregelt werden. Bis dahin sollen beide Seiten den Status quo wahren: Der Iran bei seinem Atomprogramm, die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen und ihre Truppen in der Region nicht verstärken. Offiziell wurde das Dokument bislang nicht veröffentlicht. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim wies die Darstellung Bloombergs unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen zurück und erklärte, der veröffentlichte Text sei unvollständig. Ein vollständiger Text solle erst am Freitag nach der Unterzeichnung durch beide Seiten veröffentlicht werden. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Frankreich angekündigt, das "sehr wichtige" Dokument in den kommenden Tagen veröffentlichen zu wollen. In den USA stößt der mögliche Deal bereits auf Kritik. Der demokratische Senator Adam Schiff sprach von einer "Kapitulation" der Trump-Regierung. Der Iran erhalte Sanktionslockerungen, Zugriff auf eingefrorene Gelder, die Erlaubnis zum Ölexport und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar, während die USA lediglich eine erneute Bekräftigung des iranischen Versprechens erhielten, keine Atomwaffen zu entwickeln.
