Warten auf das „große Paket“: Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen

Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle „ein großes Paket“ geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. 

Kornelius zeigte sich optimistisch, was die Erfolgschancen angeht: „Meine Aussicht auf den 1. Juli ist sehr gut.“ Auch in der SPD gab es Zuversicht: „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). 

Bei dem Spitzentreffen am Mittwoch im Kanzleramt geht es der schwarz-roten Koalition auch um den Nachweis von Handlungsfähigkeit. Im April war ein Spitzentreffen der Koalition in der Villa Borsig zu den Reformvorhaben ohne Durchbruch geblieben. Die Beliebtheitswerte der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführten Regierung sind derzeit im Keller.

Bereits am Sonntag trafen sich die Parteivorsitzenden laut Kornelius zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Treffen sei geprägt gewesen „von der Entschlossenheit, am 1. Juli ein umfassendes Paket an Vorschlägen vorzulegen“. Am Montag und Dienstag sollten weitere Vorbesprechungen stattfinden.

Die Aushandlungsprozesse innerhalb der Koalition sind bei den verschiedenen Themen unterschiedlich weit gediehen. Bei der großen Reform des Rentenversicherung haben die Koalitionsspitzen bereits zugesagt, den Vorschlägen der Rentenkommission folgen zu wollen. Die Gesundheitsreform dürfte schon kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Dissens gab es bei der Steuerreform - insbesondere bei der Frage der Gegenfinanzierung für die anvisierte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollte eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht ausschließen - darauf dringen die Sozialdemokraten. Die SPD wolle stark umverteilen, sagte Linnemann in der ARD. „Wir haben ein bisschen Sorge, dass der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder kommen.“ Kleine Handwerker sollten nicht belastet werden.

Die SPD bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ihr Partei müsse bei der Steuerreform „etwas mit nach Hause bringen“, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, dem RBB. „Die Erwartung ist doch ganz klar, dass die Reichen stärker belastet werden und dass die mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.“

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erklärte eine Einkommenssteuerreform hingegen für nicht vordringlich. „Im ersten Schritt müssen wir die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „So kommt bei Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen am schnellsten mehr Netto an.“ Sofern in den kommenden Jahren „weitere Spielräume bestehen, wünsche ich mir eine Einkommensteuersenkung“.

Die oppositionellen Grünen riefen die Koalition zum Handeln auf. „Natürlich ist unsere Erwartung, dass die Koalition jetzt in einen Arbeitsmodus kommt, der nicht nur darin besteht, sich offensiv und öffentlich zu streiten“, sagte Parteichef Felix Banaszak. Er warnte die Regierung davor, Steuersenkungen durch Erhöhungen der Sozialausgaben auszugleichen - nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“.

Als ermutigendes Zeichen für die Zusammenarbeit in der Koalition werteten Politiker von Union und SPD den Umgang mit den Ergebnissen der Rentenkommission. „In diesem Geist ist auch die Vorbereitung des Koalitionsausschusses erfolgt: konstruktiv und lösungsorientiert“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese der „Rheinischen Post“. 

Ähnlich äußerte sich Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union. Die „inhaltliche Tiefe und kommunikative Geschlossenheit“ bei der Arbeit der Rentenkommission könne „vielmehr eine Blaupause dafür sein, dass jetzt die Zeit für große Entscheidungen ist“, sagte er dem „Stern“.

Kritik äußerte Winkel an CSU-Chef Markus Söder, der den Vorstoß der Rentenkommission zur weitgehenden Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zuvor strikt zurückgewiesen hatte. „Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, statt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren wartet“, sagte der JU-Chef.