An diesem Mittwoch endet der Tankrabatt der Regierung. Linke und Grüne bemängeln, dass es keine weiteren Maßnahmen gibt – und machen Vorschläge. Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD kritisieren zum Ende des Tankrabatts scharf den Kurs der Regierung. "Indem die Regierung ihn jetzt ohne jegliche neue Maßnahme auslaufen lässt, werden Millionen Menschen und kleine und mittlere Unternehmen völlig im Regen stehen gelassen", sagte Linken-Politikerin Heidi Reichinnek t-online. "Die Regierung hätte die Zeit nutzen müssen, um das Problem endlich an der Wurzel zu packen." Reichinnek verwies in dem Zusammenhang auf eine "Profitgier der Großkonzerne, die auf dem Rücken der Mehrheit ohne Rücksicht auf Verluste fette Profite einfahren." Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag kritisierte den Tankrabatt als unzureichend. Er sei angesichts der Preisentwicklung viel zu niedrig gewesen und nicht vollständig weitergegeben worden. Reichinnek forderte, dass die Gewinne der Ölkonzerne gedeckelt werden, Übergewinne abgeschöpft werden und ein Energiekrisengeld von 150 Euro an jeden Bürger ausgezahlt wird. Die Linken-Politikerin bezeichnete es als unverantwortlich, "dass uns Merz, Reiche & Co. weiter an die fossilen Energiekonzerne ketten." Es brauche eine "echte, sozial gestaltete Energiewende". Al-Wazir (Grüne): Das war und ist kontraproduktiv Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung mit der Einführung des Tankrabatts ohnehin nur einen "Fehler" wiederholt habe. "Der Tankrabatt war schon vor vier Jahren nicht klug", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir, zu t-online. "Die Kosten für den Tankrabatt haben alle Steuerzahler getragen, obwohl die Mineralölkonzerne wie erwartet einen Teil der Steuersenkung in die eigene Tasche gesteckt haben", kritisierte er. Vom Tankrabatt hätten auch nur diejenigen etwas gehabt, die überhaupt ein Auto haben und damit auch viel fahren. Angesichts der Tatsache, dass die Energiekrise nun nicht gelöst sei, forderte Al-Wazir, dass Anreize geschaffen werden müssten, weniger Energie zu verbrauchen. "Ein Preisrabatt mit dem Ziel, dass am Ende möglichst niemand spart, war und ist kontraproduktiv", monierte der Grüne. Zwar sei es richtig, die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten, sagte Al-Wazir. Aber es gebe deutlich klügere Wege als den Tankrabatt. Er schlug die Senkung der Stromsteuer für alle vor. "Das würde allen, Privatpersonen genauso wie kleinen und mittleren Unternehmen, helfen." Holm (AfD): "Dann ist das eine Frechheit" Von einer "Frechheit" spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm. Der Staat sei mit Blick auf die Steuern "einfach unersättlich". "Es wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, die Autofahrer und Logistik-Unternehmen auf Dauer zu entlasten", so Holm. "Wieder bekommen es Merz und Klingbeil nicht hin, den Menschen etwas Erleichterung zu verschaffen." Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo Holm als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst antritt, gebe es unheimlich viele Pendler, die oft für wenig Lohn weite Strecken fahren müssten. "Manche werden sich nun wieder fragen, ob das Fahren zur Arbeit überhaupt noch lohnt", warnt Holm. Es brauche eine Entlastung der Bürger an der Tankstelle, die Streichung der CO2-Steuer sowie die Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer . ADAC bezeichnet Preisanstiege als nicht gerechtfertigt Zum 1. Juli ist der Tankrabatt ausgelaufen. Wann die Preise allerdings ansteigen, ist noch unklar. Wegen der 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise weiterhin nur mittags erhöhen. Zudem ist der Rabatt zwar um Mitternacht ausgelaufen, gilt aber noch für Benzin, das vorher an die Tankstellen geliefert worden war. Allerdings hatte es bereits in den Tagen zuvor Preissteigerungen gegeben. Der Verkehrsclub ADAC kritisierte diese als nicht gerechtfertigt. "Der Rohölpreis steigt aktuell nicht. Daher bestätigt sich die Vermutung des ADAC, dass die Mineralölkonzerne bereits vor dem Ende des Tankrabatts die bevorstehende Steuererhöhung einpreisen."
