Einigung bei Reformpaket

Im Koalitionsausschuss haben sich SPD und Union offenbar auf Reformen geeinigt. Am Donnerstag sollen Details bekannt gegeben werden. Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz informiert werden. Kanzler Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren werde. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", so Merz. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten laut Merz in der Lage sein, zu konsumieren und die Industrie soll die Möglichkeit haben, investieren können. "Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen", sagte er. Steuerreform: Union und SPD suchen Lösung Grundfreibetrag: Diese Rentner sollen nach der Reform mehr Geld haben Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform Erste Schritte waren bereits vorher erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird. Dickster Brocken Einkommensteuer Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer . Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt. Merz erwartet "großen Sprung" Keine Probleme gab es dagegen schon in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu am Donnerstag aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Als Ziel nannte er, "dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann". Er betonte aber auch, dass es den "einen großen Big Bang" nicht geben werde. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess auch nach diesem Sommer weitergehen werde.