Roderich Kiesewetter lobt Pistorius' Entscheidung, den Fregatten-Kauf zu stornieren. Doch ZDF-Moderator Lanz will sich damit nicht zufriedengeben. Markus Lanz hat mit seinen Gästen über die rasant gestiegenen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung gesprochen. Einen besonderen Fokus legte er dabei auf die Vorstöße, bei denen Milliarden versenkt wurden. Neben dem gescheiterten FCAS-Kampfjet-Projekt ging es auch um die Bestellung von sechs F126-Fregatten, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt storniert hatte. Antworten wollte Lanz vom CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Die Gäste Roderich Kiesewetter (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker Nico Lange, Sicherheitsexperte Christian Schweppe, Journalist Annett Meiritz, "Handelsblatt"-Redakteurin Bei dem bestellten Schiffstyp habe es sich um eine "eierlegende, schwimmende Wollmilchsau" gehandelt, erklärte Kiesewetter. Gepanzert habe es sein sollen, zur Jagd auf U-Boote taugen und außerdem noch zur Luftabwehr, führte er aus. Dass Pistorius den Bau der überladenen Fregatten gestoppt und "rechtzeitig die Reißleine" gezogen habe, sei gut, lobte er. Aus für Milliardenprojekt: Pistorius reißt das Steuerrad herum Tagesanbruch: Jetzt zahlt Deutschland einen hohen Preis dafür "Rechtzeitig?", hakte Lanz nach. "Ja sicher", entgegnete Kiesewetter. Hätte man noch länger gewartet, hätte man Schiffe bekommen, die nicht sinnvoll einsetzbar gewesen wären, erklärte er weiter. Wie viel das Projekt bis zum Stopp gekostet habe, wollte Lanz wissen. "2,3 Milliarden Euro?", fragte er nach. "Ja", entgegnete Kiesewetter. Investigativjournalist Christian Schweppe korrigierte: Inzwischen seien 2,4 Milliarden Euro durch den Bau der F126-Fregatten verloren gegangen. Kiesewetter weicht Geldfrage aus Lanz nutzte den Einwand, um Kiesewetter in die Mangel zu nehmen: Allein der Unterschied zwischen 2,3 und 2,4 Milliarden Euro betrage 100 Millionen. "Wie viele Schulen kann man dafür sanieren?", wollte er von dem CDU-Mann wissen. "Das ist eine ganz böse Frage und ich bin froh, dass Sie die stellen", entgegnete der. Es sei die richtige Frage, beharrte Lanz. "Das ist nicht die richtige Frage", widersprach Kiesewetter. Aus seiner Sicht sei es wichtig, der Bevölkerung klar zu vermitteln, dass es ein Sicherheitsproblem gebe, dass zu viel "vom Alten" bestellt worden sei und dass nun Geld investiert werden müsse, um in Verteidigung zu investieren, die der aktuellen Lage angemessen ist. Man hätte auch sagen können, man bringe das Projekt F126-Fregatten zu Ende, eben weil schon so viel investiert worden sei, so Kiesewetter. Das habe man richtigerweise aber nicht getan. Lanz ließ diese Argumentation nicht gelten. Das "totale Scheitern eines Projekts" als Entschlossenheit eines Verteidigungsministers zu verkaufen – "das kann ich nicht kaufen", erklärte er. "Was soll er sonst machen?", hakte Kiesewetter ein und verwies darauf, dass der Haushaltsausschuss Pistorius die Leviten gelesen habe. Er selbst erwarte in erster Linie, dass die Öffentlichkeit über die Situation und Fehler aufgeklärt werde. "Kill Switch" braucht es nicht Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU ging es am Mittwoch auch um die Abhängigkeit von den USA . "Die Amerikaner setzen uns auf Priorität vier – Europa ist für sie nicht mehr vorrangig", erklärte Kieswetter. US-Präsident Donald Trump "veralbere" die regelbasierte Ordnung, führte er aus. Zwar brauche Europa die amerikanische Rüstungsindustrie, gleichzeitig müsse man weiter daran arbeiten, die eigene Sicherheit von den "Verulkungen" unabhängiger zu machen. Wie sehr Deutschland tatsächlich auf die Wohlgesonnenheit Trumps angewiesen ist, führte Investigativjournalist Schweppe anhand der F-35 Tarnkappenjets vor Augen, die die Bundesregierung für zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen von den USA gekauft hat. Unter Verschluss gehaltene Vertragspapiere zeigten, dass das US-Preisrecht gelte, sowie die Maßgabe, dass Konditionen nicht verhandelt werden können. Hinzu komme, dass der US-Präsident Lieferzeitraum und -umfang jederzeit anpassen könne, wenn er sich auf die eigene nationale Sicherheit berufe. Ob es einen sogenannten "Kill Switch" gebe, der den USA ermögliche, den Einsatz der Flugzeuge zu stoppen, wollte Lanz von Schweppe wissen. Da man keinen Einblick in die Software der Kampfjets habe, da dies den Amerikanern vorbehalten sei, könne man einen "Kill Switch" nicht zu 100 Prozent ausschließen, so der Investigativjournalist. Diesen brauche es jedoch nicht einmal, um die Jets unbrauchbar zu machen, erklärte Schweppe. Parlament kannte Risiko Die F-35-Jets seien "fliegende Super-Computer". Da lediglich die USA die Software genau kenne und Updates bereitstelle, könnten die Amerikaner die Flugzeuge auch jederzeit unbrauchbar machen, indem sie die Wartung der Systeme einstellten. Ein Risiko das dem Parlament vor dem Kauf bekannt gewesen sei, erklärte Kiesewetter. Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe deswegen auch für den Kauf eines anderen Modells plädiert, so der Politiker. Dass die Bundesregierung die F-35-Jets doch kaufte, erklärte Kiesewetter damit, dass man damals nicht erwartet habe, dass Trump eher mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin "liebäugele" als das transatlantische Bündnis zu stärken. Die Auslieferung des ersten deutschen Flugzeugs in den USA und der Beginn der Ausbildung der Techniker an einem US-Ausbildungsstandort ist für 2026 geplant. 2027 sollen erste Kampfjets an den deutschen Standort Büchel geliefert werden.
