Migrationspolitik: Deutschland und Dänemark halten an Grenzkontrollen fest

Berlin und Kopenhagen setzen weiter auf Grenzkontrollen. Beide Länder wollen so irreguläre Migration eindämmen. Auch bei den sogenannten Return Hubs ist man sich einig.

Deutschland und Dänemark wollen beide vorerst an den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze festzuhalten. „Bei uns sind die Grenzkontrollen ein wichtiger Beitrag, um die illegale Migration zurückzudrängen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Gespräch mit dem dänischen Minister für Migration und Integration, Morten Bodskov. 

Der Erfolg dieser vorübergehenden Binnengrenzkontrollen habe sich in den vergangenen Monaten auch gezeigt. Die Grenze zu Dänemark spiele hier zwar nur eine kleinere Rolle. Dennoch sei die Bundespolizei auch dort erfolgreich gegen Schleuser vorgegangen. Die Polizeikräfte Dänemarks und Deutschlands arbeiteten eng zusammen. Bodskov sagte, derzeit sehe man auch auf dänischer Seite noch die Notwendigkeit für Kontrollen an dieser Grenze. 

Deutschland hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Dänemark am 16. September 2024 eingeführt und seither mehrfach verlängert. Dänemark hatte bereits am 12. Mai 2024 mit festen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. 

Erster Return Hub soll 2027 starten

Dobrindt und Bodskov betonten ihre gute Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene, insbesondere mit Blick auf die sogenannten Return Hubs. Das sind Abschiebezentren, die außerhalb der Europäischen Union aufgebaut werden sollen. Dorthin sollen irreguläre Migranten gebracht werden, die in Europa keinen Schutzstatus erhalten haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. 

Dobrindt sagte, auch Griechenland, die Niederlande und Österreich seien an dieser Maßnahmen interessiert. Der Bundesinnenminister und sein Gast zeigten sich zuversichtlich, dass man noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem Staat treffen könne, der bereit sei, auf seinem Staatsgebiet einen Return Hub einzurichten. Im kommenden Jahr könne man dann mit einem Pilotprojekt starten. Ein konkretes Land nannten die Minister jedoch nicht.