Brüssel schlägt Lockerungen für EU-Regeln für Gas- und Ölimporte vor

Die EU-Kommission hat den 27 EU-Ländern vorgeschlagen, bei der für Januar 2027 vorgesehen Verschärfung der Importregeln für Öl und Gas vorerst auf Bußgelder zu verzichten. „Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Sanktionen wegen Nichteinhaltung für drei Jahre auszusetzen, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Die sogenannte Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden.

Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt. Gemäß der Methanverordnung, die im August 2024 in Kraft trat, muss entlang der Lieferkette auf die Methanemissionen geachtet werden. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Ab 2027 sollen verschärfte Regeln auch für importiertes Gas und Öl gelten. Bei neuen Importverträge müssen die Lieferanten dann dieselben Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungspflichten erfüllen wie EU-Produzenten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen Verstöße dagegen beispielsweise mit Geldbußen ahnden. Die meisten EU-Länder haben aber laut Kommission noch keine Sanktionsregelungen eingeführt.

Im Juni hatten mehrere Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief zu einer Verschiebung der neuen Regeln um mindestens drei Jahre aufgerufen. Deutschland war nicht darunter, Bundeswirtschaftsministern Katharina Reiche (CDU) hatte sich aber zuvor bereits wiederholt gegen die Methanverordnung ausgesprochen und auf die Versorgungssicherheit in Deutschland verwiesen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte sich in der Debatte jedoch gegen seine Kabinettskollegin. Schneiders Ministerium ist zuständig für die Umsetzung der Verordnung. Für die Importkontrolle ist aber das im Wirtschaftsministerium angesiedelte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zuständig.

Mit ihrer nun veröffentlichten Empfehlung hält die EU-Kommission an der Umsetzung 2027 formal fest, bietet Unternehmen und Mitgliedstaaten jedoch Spielraum. Die Brüsseler Behörde begründet dies mit der geopolitischen Lage infolge des Iran-Kriegs. Die EU ist stark von ausländischen Energieträgern abhängig. Im Jahr 2024 importierte sie fast 60 Prozent der hier verbrauchten Energie.

Umweltschutzorganisationen hatten im April eine „schnelle Umsetzung“ der Methanverordnung gefordert. Sie kritisieren allgemein Aufweichungen von Umweltvorschriften, die während der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschlossen worden waren. 

Rund 60 Prozent der weltweiten Methanemissionen, eines geruchlosen und unsichtbaren Gases, gehen auf menschliche Aktivitäten zurück - allen voran die Landwirtschaft, gefolgt vom Energiesektor. Methan hat eine deutlich stärkere Auswirkung auf die Erderwärmung als CO2.