Schienenverkehr: Höhere Schienenmaut für Personenverkehr
Mit Trassenpreisen zahlen Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes. Dem EuGH zufolge wurden sie bisher falsch berechnet. Nun drohen spürbare Folgen für Verkehrsunternehmen und Fahrgäste.
Auf den Personennahverkehr auf der Schiene kommen in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro mehr Schienenmaut zu. Im Gegenzug werden der Personenfernverkehr und der Güterverkehr in gleicher Größenordnung entlastet. Das geht aus neuen sogenannten Trassenpreisen hervor, die die Bundesnetzagentur am Mittwoch genehmigt hat. Damit folgt die Festsetzung der Schienenentgelte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine zuvor gesetzte „Preisbremse“ für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärt hatte.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an den Netzbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher allerdings gedeckelt - zulasten von Güter- und Fernverkehr.
Der EuGH hatte im März entschieden, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Berechnung verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich mit dieser Frage an den EuGH gewandt. Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, ihr Tochterunternehmen, die DB Regionetz Infrastruktur, und weitere Beteiligte hatten das Trassenpreissystem für das Jahr 2025 gerichtlich angegriffen.
Im konkreten Fall vor Gericht ging es um einen Beschluss der Bundesnetzagentur. Sie muss die von den Betreibern jährlich beantragten Entgelte genehmigen. Gegenüber dem Antrag der Betreiber hatte sie die Entgelte im Nahverkehr reduziert und im Fern- und Güterverkehr erhöht.
Höhere Ticketpreise drohen
Sollten Bund und Länder keine Möglichkeit finden, die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen abzufedern, dürften diese neben einer Reduzierung des Angebots auch mit weiter steigenden Ticketpreisen reagieren. Der Regionalverkehr leidet seit Jahren bereits unter stark gestiegenen Energie-, Kraftstoff- und Personalkosten. Die Ticketpreise sind vielerorts bereits deutlich gestiegen. Auch das Deutschlandticket-Abo wurde deutlich teurer. Die Bundesregierung arbeitet generell an einer Reform des Trassenpreissystems.
Der Branchenverband Die Güterbahnen nannte es unverständlich, „dass das Bundesverkehrsministerium bis heute keinen belastbaren Reformvorschlag für eine verlässliche und wettbewerbsfähige Schienenmaut vorgelegt hat“. Der Beschluss der Bundesnetzagentur korrigiere nun zwar „einen der gravierendsten Fehler“ im Trassenpreissystem. „Das war die notwendige Medizin, ist aber keine Heilung.“