Geleakte Dokumente: Indiens Bildungsminister tritt zurück - Proteste enden

Straßenproteste und Forderungen der „Kakerlaken“-Bewegung haben die Regierung unter Druck gesetzt. Jetzt reagiert der Bildungsminister.

Erfolg für die „Kakerlaken“-Bewegung junger Menschen in Indien: Nach ihren wochenlangen Protesten hat sich der Bildungsminister dem Druck gebeugt und ist zurückgetreten. Die Bewegung kündigte daraufhin ein Ende der Proteste an, die seit Wochen andauerten und sich nach und nach im ganzen Land ausgebreitet hatten. 

Er habe „großen Respekt vor den Bestrebungen, Empfindungen und berechtigten Erwartungen der Jugend des Landes“, schrieb der bisherige Bildungsminister Dharmendra Pradhan im Kurznachrichtendienst X. Er habe Premierminister Narendra Modi sein Rücktrittsgesuch vorgelegt. 

Unter Tausenden Anhängern der „Kakerlaken-Volkspartei“ (Cokroach Janta Party/CJP) war nach Bekanntwerden des Schritts lauter Jubel ausgebrochen, wie Augenzeugen berichteten und Videos von einem seit Wochen besetzten Kundgebungsort in Neu-Delhi zeigen. In der Hauptstadt hatten sich wieder Tausende Anhänger der CJP versammelt. Der Protestort Jantar Mandar war wie in den Wochen zuvor von Tausenden Polizisten umstellt. 

Alle Forderungen erfüllt

„Die Demokratie hat triumphiert“, schrieb die CJP auf X. Jede ihrer drei wichtigsten Forderungen seien erfüllt worden, sagte ein CJP-Sprecher nach Gesprächen mit Vertretern der Regierung in Neu-Delhi. „Wir fordern alle Demonstranten auf, nach Hause zu gehen.“ 

Der Rücktritt Pradhans gilt als großer Erfolg der jungen „Kakerlaken“-Bewegung und ihrer Anhänger. Er war eine ihrer Kernforderungen. Aus ihrer Sicht sollte der Minister die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Unterlagen einer Hochschul-Zugangsprüfung bekanntgeworden waren. Mehr als zwei Millionen junge Menschen waren betroffen, die Prüfung musste wiederholt werden.

Kein Strafverfahren gegen Demonstranten

In den Gesprächen mit Vertretern der Protestbewegung sagte die Regierung nach Angaben der Gesprächsteilnehmer zu, dass die Demonstranten keine Strafverfahren befürchten müssten. Zuvor erhobene Vorwürfe, Demonstranten hätten Gewalt gegen Beamte angewendet, würden zurückgezogen. Bis zum Dienstag solle dafür eine schriftliche Garantie vorliegen, hieß es. Zudem kündigten Gesundheitsminister Jagat Prakash Nadda und die CJP an, dass Familien von Studienanwärtern, die im Kontext des Skandals Suizid begangen hätten, Schmerzensgeld erhalten würden.

Herausforderung für die Regierung

Die Protestbewegung entwickelte sich nach Einschätzung von Beobachtern zu einer großen Herausforderung für die Regierung und die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP. Zuletzt war es bei Straßenprotesten in Neu-Delhi zu schweren Zusammenstößen der Bewegung und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte. 

CJP-Gründer: „Kein Held“

Wie es mit der jungen Bewegung, die sich spontan entwickelt hat, nach dem angekündigten Ende der Proteste weitergeht, war unklar. Der CJP-Gründer Abhijit Dipke rief die Anhänger laut der Zeitung „The Times of India“ auf, ihn nicht zum Helden zu machen. „Macht nicht diesen Fehler.“ 

Auf X gab Dipke bekannt, dass bei ihm Typhus diagnostiziert worden sei. Der 30-Jährige, der unter anderem in den USA studiert und dort auch die DJP im Internet gegründet hat, gilt in Indien inzwischen als eine Symbolfigur der Gen-Z-Protestbewegung, die sich gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und politische Missstände wendet. Zur „Generation Z“ gehören Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.

Glückwünsche

Glückwünsche für den Erfolg der CJP gab es unter anderem von dem prominenten indischen Erziehungsreformer und Klimaaktivisten Sonam Wangchuk. „Es ist ein Sieg des Friedens, der Geduld und der Beharrlichkeit“, schrieb der 59-Jährige in den sozialen Medien. Wangchuk war aus Solidarität mit der Bewegung in einen Hungerstreik getreten, den er diese Woche erst nach 26 Tagen beendete. Sein Engagement trug nach Ansicht von Beobachtern dazu bei, dass die jungen Protestierenden von der Regierung ernst genommen wurden. 

Die CJP wurde im Mai gegründet, nachdem ein Oberster Richter des Landes arbeitslose junge Menschen als „Kakerlaken“ bezeichnet hatte. Die CJP beschreibt sich als „satirische politische Bewegung“. Sie organisiert sich vor allem im Internet. 

Neuer Bildungsminister

Indiens Präsidentin Droupadi Murmu nahm nach Angaben ihres Büros auf Empfehlung des Regierungschefs das Rücktrittsgesuch von Bildungsminister Pradhans an. Der Minister für Verbraucherfragen, Ernährung und öffentliche Verteilung, Shri Pralhad Joshi, soll demnach zusätzlich zu seinem bisherigen Ressort die Leitung des Bildungsministeriums übernehmen.