Landesregierung: Verschiebung der Klimaziele? Grüne kontern Lies
Ministerpräsident Lies ist offen dafür, den Zeitplan für die Klimaneutralität zu lockern – aus Sorge um Jobs und Industrie. Sein Umweltminister warnt vor den Folgen für Mensch und Natur.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies stößt mit seiner Bereitschaft für eine Aufweichung der deutschen Klimaziele auf Ablehnung beim grünen Koalitionspartner. „Eine Verschiebung der Klimaziele wird es mit mir und den Grünen nicht geben“, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
„Wer jetzt zugunsten der Wirtschaft Klimaziele aufweicht, schadet am Ende auch dem Standort Niedersachsen und den Unternehmen, die sich auf die Verlässlichkeit bei den Klimazielen eingestellt haben“, sagte der Grünen-Politiker. Für Niedersachsen gelte weiterhin das Ziel, bereits 2040 und damit noch fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral zu sein, bekräftigte Meyer. Er warnte, die Klimakrise mit Hitzewellen, trockenfallenden Flüssen, Waldbränden und Extremwetter schade Mensch, Natur und Wirtschaft enorm.
Lies: „Nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“
SPD-Politiker Lies hatte vergangene Woche der „Zeit“ gesagt: „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit.“
Die wirtschaftliche Lage sei extrem schwierig. „Wir dürfen den Klimaschutz deswegen zwar nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern.“ Grundsätzlich sei der Klimaschutz eine Chance. „Ich habe nur die Sorge, dass wir uns irgendwann mal einen zu starren Zeitplan gesetzt haben und die Realität der vergangenen Jahre, die sich so dramatisch verändert hat, ausblenden, statt auszutarieren“, sagte Lies.
Lies war von 2017 bis 2022 selbst Umweltminister in Niedersachsen.