"Existenzgefährdender Trend“: SPD-Parteispitze wankt

Die SPD steckt im Umfragetief. Nun fordern zwei Politiker einen Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Führung. Ihre Kritik an Bas und Klingbeil fällt deutlich aus. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, bei dem auch die Führung der Partei neu aufgestellt werden soll. "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem "Spiegel". Diese führe dazu, dass die Menschen die SPD nicht mehr als politische Option wahrnähmen. In den aktuellen Umfragen schlage sich das "erschreckend deutlich" nieder. Angesichts dieses "existenzgefährdenden Trends auf der Bundesebene" sei ein Sonderparteitag im kommenden Herbst "unumgänglich". Tatsächlich kommen die Sozialdemokraten in den jüngsten Umfragen nur noch auf den vierten Platz, hinter den Grünen, der CDU und der AfD auf dem ersten Platz. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch 12 Prozent der Befragten ihre Stimme der SPD geben. Das ermittelten sowohl das Umfrageinstitut INSA als auch Infratest dimap. Nach heftigem Protest : Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück Pantisano rudert erneut zurück: "Meine Aussage war falsch" SPD-Politiker fordern Sonderparteitag und neue Parteispitze "Ich sehe eine Partei, die stirbt", sagte Özdemir, der im Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn keine Veränderung komme, "ist das das Ende der Partei". Auf dem Sonderparteitag müsse eine offene Debatte darüber stattfinden, ob die Regierungslinie auch die Parteilinie ist. "Und das ist sie offensichtlich nicht." Außerdem müsse die Parteispitze den Weg frei machen für einen offenen Wettbewerb, über den dann die Basis entscheide. "Wir brauchen einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können. Dieser Prozess kann in eine Mitgliederbefragung münden", sagte Özdemir. Im Zentrum der Kritik steht die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. "Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr", sagten Ashuftah und Özdemir dem "Spiegel". In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern. In der SPD-Basis wird diese Kritik immer lauter. So forderte der SPD-Unterbezirk Bielefeld Bas und Klingbeil offen auf, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden. Denkbarer Zeitpunkt für einen solchen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Ende September. Özdemir und Ashuftah sehen die SPD an einem entscheidenden Punkt: "Nun geht es darum, die Sozialdemokratie zu retten. Es geht nicht mehr um das Schicksal einzelner Akteure in der SPD." Die Landesverbände und den Parteivorstand rufen sie deshalb dazu auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 einzuberufen.