Ungarn: Orbán-Kritiker András Baka wird neuer Präsident

Das ungarische Parlament hat András Baka zum neuen Staatschef gewählt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, András Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Das Präsidentenamt war frei geworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamás Sulyok, ein Verbündeter Orbáns, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Die Fraktion der Regierungspartei Tisza hatte am Samstag mitgeteilt, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs für das Amt als Staatschef nominiert habe. Die Wahl des Orbán-Kritikers galt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher. Straße von Hormus: Der Iran stellt neue Forderungen Analyse: So teuer ist Trumps Amerika Neuer Staatschef in Budapest Die Tisza-Abgeordneten erklärten, dass die Parteiführung ihnen nach Gesprächen mit zehn Kandidaten drei davon vorgeschlagen habe. In einer geheimen Abstimmung fiel die Wahl demnach auf Baka. Ungarns bisheriger Präsident Tamás Sulyok, ein Vertrauter von Ex-Regierungschef Viktor Orbán, wurde Ende Juli durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt . Sein Nachfolger Baka war als Präsident des Obersten Gerichts 2012 von heute auf morgen abgesetzt worden, nachdem er Orbáns Justizreform scharf kritisiert hatte. Er ist in Ungarn auch bekannt als "der Richter, der Viktor Orbán eine Absage erteilt hat". András Baka verfügt über jahrzehntelange juristische und richterliche Erfahrung, sowohl in Ungarn als auch international. Von 1990 bis 1998 war er Generaldirektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung, von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2009 wählte ihn die Nationalversammlung zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.