Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: „Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. 

„Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen“, führte die Kanzleramtschefin weiter aus. „Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen.“

Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.

„In Zukunft kann der Bundesnachrichtendienst endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren - zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“, sagte Warken.

Scharfe Kritik kam dagegen von FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen „historischen Tabubruch“ vorwarf. „Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird“, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe. 

„Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, sagte Kubicki. „Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet."