Abschiebedebatte: Abschiebehilfe abgelehnt? Ministerin kritisiert Köln
Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie ein Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. Nun meldet sich dazu auch eine Ministerin zu Wort.
Die grüne NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerin Verena Schäffer kritisiert, dass die Kölner Ausländerbehörde Hilfe zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. „Warum die kommunale Ausländerbehörde Köln auf die Unterstützung bei der Passersatzpapierbeschaffung für Personen vom Westbalkan verzichtet hat, kann ich nicht nachvollziehen“, teilte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Stadt Köln prüft den Fall zurzeit. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten notwendige EU-Reisedokumente zu beschaffen. Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen jedoch abgelehnt.
Schäffer betonte: „Duldungen können nicht einfach fortgeschrieben werden. Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen. Die regelmäßige Überprüfung von Duldungsfällen schließt auch die Überprüfung von Bleibeperspektiven von gut integrierten Personen mit ein, die sich an Recht und Gesetz halten und hier in Ausbildung oder Arbeit sind.“