Nahost: Siedler belagern Kusra: Familie lebt in ständiger Angst

Eine palästinensische Familie hält seit über einer Woche der Belagerung durch radikale Siedler stand. Der Fall ist beispielhaft für die Politik der rechtsreligiösen Regierung im Westjordanland.

Auch am zehnten Tag der Belagerung palästinensischer Häuser in dem Ort Kusra im Westjordanland durch radikale israelische Siedler harrt die betroffene Familie weiterhin in ihrem Zuhause aus. Israels Armee und Polizei haben die Blockade bislang nicht beendet, wie der Dorfvorsteher Abdul Asim al-Wadi der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. 

Die Familie stehe unter „enormem Druck“, sagte einer der Brüder, Ahed Abu Rida, der telefonisch mit seinen in Kusra eingeschlossenen Angehörigen in Kontakt ist. Sie könnten kaum schlafen, weil sie ständig Angst hätten, Siedler oder Soldaten könnten in das Haus eindringen. „Sie können das Haus nicht verlassen, weil sie befürchten, dass die Siedler es besetzen würden, wenn sie es täten“, sagte er. Auch wüssten sie nicht, wie lange die Situation noch andauern werde. „Die Ungewissheit und Unsicherheit, in der sie leben, ist zermürbend.“

Versorgung wiederhergestellt

Der Mitbesitzer eines der belagerten Häuser, der auch US-Staatsbürger ist, war am Montag aus den USA zurückgekommen, um das Gebäude zu verteidigen. Videoaufnahmen von Montagabend zeigten, wie Luai Abu Rida auf dem Dach eine US-Flagge hisste. 

Der Dorfvorsteher sagte, man habe zwar die von den Siedlern gekappte Versorgung der Häuser mit Wasser und Strom wiederherstellen können. Es bestehe jedoch die Sorge, Lebensmittel und Medikamente könnten zur Neige gehen. Am Sonntag hatte ein Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef der Familie Hilfsgüter sowie Lern- und Spielmaterial für die Kinder gebracht. 

Wer geht gegen gewalttätige Siedler vor?

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dem israelischen Militär wird dabei immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen.

Verteidigungsminister Israel Katz hatte die Armee am Freitag angewiesen, einen Plan für die Übertragung von Befugnissen zur Durchsetzung des Rechts in zivilen Angelegenheiten - mit Blick auf israelische Siedler - auf die Polizei auszuarbeiten. „Die Aufgabe der israelischen Armee ist es, den palästinensischen Terror zu bekämpfen und sich auf den Schutz der Grenzen und der Siedlungen vor Bedrohungen zu konzentrieren“, sagte Katz. 

Die geplante Zuständigkeitsänderung wird von Kritikern als weiterer Schritt zu einer stärkeren zivilen Kontrolle Israels über das im Sechstagekrieg 1967 besetzte Westjordanland gewertet.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gilt zudem seit Jahren als glühender Unterstützer der Siedlerbewegung. Kritiker halten es deshalb für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Polizei entschlossener gegen gewalttätige Siedler vorgehen wird als die Armee - eher im Gegenteil. 

Ben-Gvir begrüßte den Vorstoß von Katz am Montag und kündigte an, ihn umzusetzen. Die Übertragung der Befugnisse von der Armee auf die Polizei sei „ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu israelischer Souveränität in Judäa und Samaria“, der israelischen Bezeichnung für das Westjordanland.

Kusra als Beispiel für ein größeres Muster

Das Beispiel von Kusra veranschaulicht nach Ansicht von Kritikern ein breiteres Muster: Siedler blockieren Wohnhäuser von Palästinensern, um sie zum Ausziehen zu zwingen, damit sie selbst die Gebäude übernehmen können. Sie kappen Strom und Wasser, Sicherheitskräfte gehen kaum dagegen vor. Wenn die Palästinenser sich wehren, riskieren sie ihr Leben. 

Die israelische Expertin Tammy Caner vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) spricht von einer „tiefgreifenden strukturellen Veränderung der Kontrolle und Verwaltung Israels“ im besetzten Westjordanland. Es handele sich um eine gezielte Politik, die im letzten Schritt eine Annexion des gesamten Gebiets anstrebe. 

In einer Analyse beschreibt Caner gemeinsam mit Udi Dekel einen Prozess, der auf eine Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Ausbau israelischer Siedlungen und eine stärkere israelische Kontrolle über Land und Verwaltung ziele. Diese Maßnahmen werden als Teil eines umfassenderen Prozesses beschrieben, durch den Israel de facto zunehmend zivile Hoheitsbefugnisse im Westjordanland ausübe, ohne das Gebiet formell zu annektieren.

Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu setze de facto die Pläne des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich um. Smotrich wolle im gesamten Westjordanland israelische Souveränität erreichen und damit die Bestrebungen der Palästinenser nach staatlicher Unabhängigkeit begraben. All dies werde mit Sicherheitserwägungen begründet. 

Dekel warnt vor sicherheitspolitischen Folgen dieser Politik. Je stärker das Siedlungsprojekt ausgeweitet werde, desto mehr Soldaten müssten zu seinem Schutz eingesetzt werden und stünden damit an anderen Fronten nicht zur Verfügung. Mögliche fatale Auswirkungen hätten sich bereits während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 gezeigt, als etwa achtmal mehr Sicherheitskräfte im Westjordanland als an der Grenze zum Gazastreifen im Einsatz gewesen seien. 

Siedlungspolitik als Wahlkampfthema

Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament. Die Frage der Siedlungspolitik und Ausweitung der israelischen Kontrolle im Westjordanland sind wichtige Wahlkampfthemen, mit denen rechte Politiker bei ihrer Wählerschaft punkten können. 

Israels Vorgehen im Westjordanland führt allerdings immer wieder zu Spannungen mit dem US-Verbündeten. Selbst der siedlerfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee nannte die Siedler in Kusra zuletzt „israelische Terroristen“.