Kuwait entzieht Eingebürgerten das Wahlrecht

Kuwaits Emir will sein Land einem politischen Reformprozess unterziehen. Wohin es geht, ist bislang offen. Die jüngste Maßnahme lässt jedoch nichts Gute erahnen. Eingebürgerte Bewohner Kuwaits dürfen künftig nicht mehr wählen. Emir Meschal al-Ahmed Al-Dschaber Al-Sabah unterzeichnete laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag ein Dekret, das eingebürgerten Kuwaitern das Wahlrecht entzieht. Zudem können sie wie schon bisher weder bei Wahlen antreten noch mit Parlamentsposten betraut werden. Bislang konnten eingebürgerte Kuwaiter 30 Jahre nach Erwerb der Staatsbürgerschaft ihre Stimme bei Wahlen abgeben. Seit 2024 haben die Behörden des Golfstaats zehntausenden Menschen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Von den Behörden wurde dies als Teil einer Reformagenda des Emirs dargestellt. Dieser hatte fünf Monate nach seinem Antritt im Dezember 2023 bereits das Parlament aufgelöst und Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt. Frauen können seither nicht mehr durch Heirat die Staatsbürgerschaft erwerben. Allen Frauen, die seit 1987 per Eheschließung zu Kuwaiterinnen geworden waren, wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die Staatsbürgerschaftspolitik des Emirs scheint darauf abzuzielen, die Staatsangehörigkeit auf diejenigen zu beschränken, die in dem kleinen, ölreichen Land geboren wurden. Blutsverwandtschaft wird nun zum entscheidenden Kriterium von Identität. Nicht mehr die Zugehörigkeit zur Gesellschaft, selbst wenn eine Frau schon fast 40 Jahre in dem Land gelebt hat. Der 86-jährige Al-Sabah trachtet auf diesem Wege danach, die kuwaitische Identität neu zu gestalten und möglicherweise die Wählerschaft nach Jahren der politischen Krise zu verkleinern. Emir will einen gründlichen Reformprozess Was der Emir als Reformagenda preist, löst in anderen Teilen der Welt Besorgnis aus. So prangert etwa Amnesty International schwere Verstöße gegen die Menschenrecht ein dem Land an. So beschneiden die kuwaitischen Behörden etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ein. Kritiker werden willkürlich festgenommen und Iinhaftiert. Ebenso wie Frauen und Mädchen sieht sich auch die einheimische Volksgruppe der Bidun, ehemalige Nomaden, weiterhin systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Zudem wenden die Behörden trotz internationaler Proteste gegen die Praxis weiterhin die Todesstrafe an und führten Hinrichtungen durch. Viele Jahrzehnte lang galt Kuwait als eine der lebendigsten Demokratien in der Golfregion. Doch jahrelanger politischer Stillstand, ausgelöst durch ein zersplittertes Parlament und miteinander zerstrittene Fraktionen, hatten das Land immer tiefer in die Krise gestürzt. Als der Emir Al-Sabah Ende 2023 den Thron bestieg, löste er das Parlament für unbestimmte Zeit aus und setzte auch Teile der Verfassung außer Kraft. Er wolle die Verfassung einer Überarbeitung unterziehen, hieß es. Doch bislang ist davon laut Nahostexperten noch wenig zu sehen. In welche politische Richtung es unter dem Herrscher gehen soll, nicht zu erkennen. Die jüngsten Zeichen lassen eher auf eine Umwandlung Kuwaits hin zu einer autoritären Staatsform schließen.