Steinmeier wirbt für weitere Zuwanderung - Warnung vor Nationalismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für weitere Zuwanderung aus dem Ausland nach Deutschland ausgesprochen und vor einem Rückfall in völkisches Denken gewarnt. „Wir brauchen als Land Zuwanderung - wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen“, sagte Steinmeier am Dienstag in einer Grundsatzrede in Berlin. Zu dieser Erkenntnis gehöre aber auch die Diskussion, „wie viel an Zuwanderung wir bewältigen können, ohne alle Beteiligten zu überfordern“, sagte er. „Zuwanderung bringt Kraft, und Zuwanderung kostet auch Kraft.“

„Fragen rund um Einwanderung, Migration, Integration haben unsere Gesellschaft aufgewühlt, sogar gespalten“, sagte Steinmeier. „Und nicht nur manchmal habe ich das Gefühl, wir waren in unserem Land eigentlich schon mal weiter.“ Menschen mit Migrationsgeschichte berichteten ihm, „dass sie sich unter Druck fühlen, stärker als früher - ja, dass sie sogar Angst haben, ob sie hier weiter zu Hause sein können“, sagte er.

Von Menschen, deren Familien hingegen schon seit Generationen hier lebten, höre er andererseits, „dass Zuwanderung unsere Gesellschaft überfordere, dass das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land zu groß geworden sei“, sagte Steinmeier. „Diese Angst ist erstmal einfach eines: Sie ist da.“

Eindringlich wandte sich der Bundespräsident gegen völkische Positionen, denen zufolge nur Menschen deutscher Abstammung wirklich hier beheimatet seien. „Es gibt eben keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“, sagte er. „Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebensowenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die so genannten Biodeutschen.“ Das „deutsche Volk im Sinne unserer Verfassung“ seien „eben auch Deutsche, die hinzugekommen sind“.

Steinmeier äußerte sich im Rahmen der Veranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Es war seine erste Rede in dem neuen Amtssitz in Berlin, in den er wegen der Renovierung von Schloss Bellevue umgezogen war. Er wolle seinen neuen Amtssitz „ganz bewusst mit einem Bekenntnis“ eröffnen: „Unser Land ist heute so vielfältig wie die Menschen, die in ihm leben. Aber uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte er.